Vorlage - 220/Abf/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde, vertreten durch den Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, schließt mit Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH

 

1. die als Anlage 3 im Entwurf beigefügte „Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung“,
2. die als Anlage 4 im Entwurf beigefügte „Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen“
3. die als Anlage 5 im Entwurf beigefügte „Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab dem 01.01.2010“ für die Fraktionen „Glas“ und „LVP“

      und

4. die als Anlage 6 im Entwurf beigefügte „Zusatzvereinbarung zur Systembeschreibung LVP“

ab.

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Zwischen dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Der Grüne Punkt – Duale System Deutschland GmbH (DSD GmbH), als Systembetreiber, wurden am 29.01.2004/17.02.2004 (Altkreis Bördekreis) und am 19.05.2003/27.05.2003 (Altkreis Ohrekreis) Abstimmungsvereinbarungen gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2006 abgeschlossen (Anlage 1 und 2).

 

Gegenstand der Vereinbarungen war die Abstimmung über die Entwicklung und den Betrieb eines flächendeckenden Systems zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen.

 

Die Beteiligung des Systembetreibers an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die durch Abfallberatung für sein System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen, erfolgte in jeweils gesonderten Vereinbarungen.

 

Am 16.11.2005/23.11.2005 hat der Altkreis Bördekreis und am 17.10.2006/27.10.2006 der Altkreis Ohrekreis die Abstimmungsvereinbarungen jeweils bis zum 31.12.2009 verlängert.

 

Gemäß § 11 der Abstimmungsvereinbarungen verpflichteten sich die Parteien, bei der Fortsetzung der Betreibung des Systems über die Laufzeit der Vereinbarung hinaus, Verhandlungen mit dem Ziel einer Verlängerung und Anpassung der Abstimmungsvereinbarung aufzunehmen und die Vereinbarung entsprechend fortzuschreiben.

 

Am 05.08.2008 hat die DSD GmbH dem Landkreis Börde folgende Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt:

 

1. Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung (Anlage 3);
2. Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Anlage 4);
3. Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab dem 01.01.2010 für die LVP- und Glasfraktion (Anlage 5)
4. Zusatzvereinbarung zur Systembeschreibung LVP (Anlage 6).

 

Zu 1.

Der Entwurf der „Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung“ sieht eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarungen bis zum 31.12.2012 ohne Änderung der bisherigen vertraglichen Regelungen vor.

 

Zu 2.

Der Entwurf der „Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelbehältnissen“ sieht neben der Laufzeitverlängerung bis zum 31.12.2012 eine Anpassung des Nebenentgeltes vor:

 

-          die Abrechnung soll ab dem 01.01.2010 auf der Grundlage der für den 30.06. des jeweiligen Vorjahres durch das statistische Landesamt für das Gebiet des Landkreises festgestellten Einwohnerzahl erfolgen,

-          die Höhe des Nebenentgeltes soll im Wesentlichen durch den Anschlussgrad der Bevölkerung an das Bringsystem für Glas und Papier, Pappe, Karton (PPK) bestimmt werden.

 

Unter Zugrundelegung folgender Prämissen wird durch die DSD GmbH ein neues Entgelt in

Höhe von 1,41 €/EW/a zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bestimmt:

 

 

 - Anzahl von Stellplätzen für Glas                              377 (im EG „Süd“: 160 Stellplätze,

im EG „Nord“ 217 Stellplätze)

 - Anzahl von Stellplätzen für PPK                                  0 (ausschließlich Holsystem)

 - durchschnittliche Verdichtung                     1 : 495 (186.778 EW (Stand 30.06.2007) zu

                                                                                          377 (aktueller Stand von Stellplätzen)

 

Anmerkung: Laut Vereinbarungen über die Kostenbeteiligung wurde vom Systembetreiber für den Altkreis Bördekreis ein Nebenentgelt in Höhe von 1,62 €/EW/a und für den Altkreis Ohrekreis in Höhe von 1,54 €/EW/a bis zum 30.06.2007 gezahlt. Nach der Kreisfusion wurde durch die DSD GmbH in Abstimmung mit dem Landkreis Börde das Nebenentgelt für das gesamte Gebiet des Landkreises angepasst und in Höhe von 1,57 €/EW/a festgelegt. Die Vereinbarung läuft bis zum 31.12.2009. Ab dem 01.01.2010 wird die Festsetzung eines neuen Nebenentgeltes in Höhe von 1,41 €/EW/a eine Einnahmenminderung in Höhe von 0,16 €/EW/a (1,57 €/EW/a – 1,41 €/EW/a = 0,16 €/EW/a) mit sich bringen.

 

Die Vereinbarung des neuen Nebenentgeltes ab dem Jahr 2010 wird im Vergleich zu den Vorjahren zu Mindereinnahmen in Höhe von ca. 30 T EUR pro Jahr führen (186.778 EW a 0,16 €/EW = 29.884,48 €/a).

 

Im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit für die Dualen Systeme unterhält der Eigenbetrieb

einen Betrieb gewerblicher Art (BgA).

Die Mindereinnahmen ab 2010 könnten durch Kostenoptimierung ausgeglichen werden.

 

Zu 3.

Der Entwurf der „Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab dem 01.01.2010“ für die Fraktion „Glas“ sieht eine Aktualisierung von Systembeschreibungsdaten, die als Grundlage für die bevorstehende Ausschreibung für Glas-Fraktion (Erfassung) dienen soll, vor. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass eine Systemänderung nicht vorgesehen ist.

 

Der Entwurf der „Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab dem 01.01.2010“ für die „LVP“-Fraktion sieht neben einer Aktualisierung von Systembeschreibungsdaten, die als Grundlage für die bevorstehende Ausschreibung für LVP-Abfälle (Erfassung und Sortierung) dienen soll, folgende Systemänderungen vor:

 

-          Erfassung von LVP-Abfällen aus privaten Haushaltungen im gesamten Landkreis über LVP-Behälter (240 l und 1.100 l),

Anmerkung: bis Ende 2009 erfolgt die Erfassung von LVP-Abfällen im EG „Süd“ über gelbe Säcke (mit Ausnahme der Großwohnanlagen: teilweise 1.100 l LVP-Behälter) und im EG „Nord“ ausschließlich über LVP-Behälter;

 

-          Abfuhrrhythmus für 240 l- Behälter: alle 14 Tage, für 1.100 l-Behälter: in der Regel alle 7 Tage, ansonsten nach Bedarf

Anmerkung: bis Ende 2009 beträgt der Abfuhrrhythmus für LVP-Säcke im EG „Süd“ alle 14 Tage (1.100 l-LVP-Behälter alle 7 Tage)  und im EG „Nord“  für 240 l  LVP-Behälter alle 28 Tage und für 1.100 l LVP-Behälter alle 7 Tage;

 

Zu 4.

Der Entwurf der „Zusatzvereinbarung zur Systembeschreibung LVP“ sieht die Verpflichtung des Landkreis zu Unterstützung der Systembetreiber hinsichtlich der Maßnahmen gegen die möglichen Verunreinigungen von LVP-Behälter, insbesondere durch die vorgesehene Umstellung von Sackentsorgung auf Behälterentsorgung im Entsorgungsgebiet „Süd“, vor.

 

Der Eigenbetrieb hat im Gespräch mit der DSD GmbH am 05.08.2008 angekündigt, die Möglichkeit der Systemerweiterung („Gelbe–Tonne-Plus“: Erfassung von Leichtverpack­ungen und stoffgleichen Abfällen ) im Landkreis Börde zu untersuchen und die entsprechenden Mitteilungen an die Systembetreiber abzugeben.

Die Betriebsleitung wird demnächst die entsprechenden Gremien dazu im einzelnen informieren.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1          Abstimmungsvereinbarung vom 29.01.2004/17.02.2004 (Altkreis Bördekreis) Anlage 2             Abstimmungsvereinbarung vom 19.05.2003/27.05.2003 (Altkreis Ohrekreis)

Anlage 3          Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung (Entwurf)

Anlage 4          Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an

Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Entwurf)

Anlage 5          Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab

dem 01.01.2010 für die LVP- und Glasfraktion (Entwurf)

Anlage 6          Zusatzvereinbarung zur Systembeschreibung LVP (Entwurf)

 

 

 

 

 

 

Zur Erinnerung:

Die Aufteilung der mit der DSD GmbH vereinbarten Nebenentgelte unter weitere Systembetreiber erfolgt über eine Clearingstelle der Dualen Systeme. In dieser Clearingstelle wird jeweils zu Beginn eines jeden Jahres eine Prognose über die im laufenden Jahr zu erwartenden Lizenzmengen der einzelnen Systembetreiber in den einzelnen Ländern erstellt. Auf der Grundlage der ermittelten und gewichteten Prozentsätze tragen die Systembetreiber in diesem Verhältnis den Anteil an den allein mit der DSD GmbH vereinbarten Nebenentgelte. Nach Vorliegen der Mengenstromnachweise des Vorjahres ermittelt die Clearingstelle am 15. August eines jeden Jahres die tatsächlichen Lizensierungsmengen für das Vorjahr. Weichen die tatsächlichen Werte von den im Vorjahr prognostizierten Werten ab, findet intern zwischen den Systembetreibern ein finanzieller Ausgleich statt. Die Leitung der Clearingstelle wurde einem Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände übertragen.

Die Clearingstelle ist ausdrücklich offen für den Beitritt weiterer Systembetreiber.   

 

Anlagen: