Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 241/DIV/2008  

 
 
Betreff: Steuernachzahlungen Fa. AEW GmbH - Außerplanmäßige Ausgabe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bredthauer
Kluge
Kaufhold
Federführend:Dezernat IV Beteiligt:Dezernat I
Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut   
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
17.09.2008 
12. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (241/DIV/2008)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
24.09.2008 
7. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (241/DIV/2008)
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 340.000 € zur Finan-zierung von Steuernachzahlungen, die gegenüber der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft Bördekreis Wanzleben GmbH festgesetzt sind bzw. deren Festsetzung zu erwarten ist.

 

2.    Die Kreisverwaltung und die Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat und in der Gesell-schafterversammlung der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft Bördekreis Wanzleben GmbH sind beauftragt, nach Maßgabe des vertraulichen Sachstandsberichtes vom 03.09.2008 zu verfahren und dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, dem Kreis-ausschuss und dem Kreistag über den jeweiligen Verfahrensstand zu berichten.

 

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den vertraulichen Sachstandsbericht vom 03.09.2008 (Nichtöffentlicher Teil).

 

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus verfügbaren Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 48200/69100 („Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende“).