Der Kreistag ermächtigt den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Verfahren über die Zulassung der Revision und im Revisionsverfahren über die Kreisumlage 2019 gegen die Gemeinde Barleben zu beauftragen.
23.02.2023 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
Ö 6.4 -
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:8
Ablehnungen:0
Enthaltungen:1
Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0515/30/2023 zu fassen.
Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Verfahren über die Zulassung der Revision und im Revisionsverfahren über die Kreisumlage 2019 gegen die Gemeinde Barleben zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:35
Ablehnungen:3
Enthaltungen:3
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0515/30/2023erhoben.