Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren Kreisumlage 2019 einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.3 Beschluss:0515/30/2023
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:27
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0515/30/2023 Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren Kreisumlage 2019 einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Baier Amtsleiter Rechtsamt
Bäker Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai

Für diesen Tagesordnungspunkt besteht ein Mitwirkungsverbot gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für Herrn Frank Nase (CDU).

 

Es sind 41 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Verfahren über die Zulassung der Revision und im Revisionsverfahren über die Kreisumlage 2019 gegen die Gemeinde Barleben zu beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 35 

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0515/30/2023 erhoben.