Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Verfahrensbeteiligte:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, dass Schülerinnen und Schüler, welche im Landkreis Börde beheimatet sind, beim Erwerb eines monatlich geltenden Schülerfreizeittickets durch den Landkreis Börde in Höhe von 50 Prozent der anfallenden Kosten unterstützt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Personelle Auswirkungen:
Sachdarstellung, Begründung:
Der Landkreis Börde ist Träger der Schulbeförderung.
Im Landkreis Börde gibt es etwa 8.500 Schülerinnen und Schüler an Sekundarschulen und erweiterten Schulen. Eine Vielzahl von ihnen ist über den Schulbereich hinaus auch noch außerschulisch engagiert in z. B. Sportvereinen, Arbeitsgemeinschaften oder anderen freizeitlichen Aktivitäten. Kinder und Jugendliche sind sehr oft nicht selbstständig mobil. Sie sind zumeist auf den ÖPNV bzw. auf einen privaten Transport durch Familie oder Freunde angewiesen. Dies bedeutet zusätzliches Zeitaufkommen für Eltern/Großeltern und auch Spritverbrauch und was somit nicht dazu beiträgt, den CO²-Ausstoß zu verringern.
Derzeit existiert schon ein Schülerfreizeitticket im MAREGO-Verbund für 20,00 Euro je Monat. Das 9 Euro-Ticket gibt es nicht mehr. Nutzbare preisgünstige Alternativen sind nicht zu erwarten. Einigen Familien fällt es auf Grund der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sehr schwer, die Kosten für das Schülerfreizeitticket aufzubringen. Damit haben nicht alle Kinder und Jugendliche gleiche Ausgangsbedingungen, freizeitliche Aktivitäten, welche von verschiedensten Trägern, Vereinen und Einrichtungen angeboten werden, zu nutzen.
Das Schülerfreizeitticket wurde am 01.01.2021 eingeführt und wird in allen Landkreisen und der Stadt Magdeburg im MAREGO-Verbund angeboten bzw. ist dort auch einheitlich zu gleichen Konditionen zu erwerben. Insgesamt wurden im MAREGO-Verbund 2021 1.138 Karten erworben. Die Börde-Bus hatte 2021 davon nur einen Verkaufsanteil von 17 Stück. Der Stand November 2022 im Landkreis Börde weist eine Verkaufszahl von 43 aus. Eine Unterstützung hier könnte dazu beitragen, den Anteil und somit auch die Nutzung zu erhöhen. Dieses würde auch bedeuten, die Auslastung von Busfahrten insgesamt zu erhöhen und die Nutzung bzw. den Erwerb eines Schülerfreizeittickets insgesamt verbessern.
Zielstellung:
- bessere Auslastung des angebotenen Fahrangebotes des ÖPNV - Mehreinnahmen durch stärkere Nutzung des Schülerfreizeittickets für das kreiseigene Bördebusunternehmen (wirtschaftliche Stärkung des Unternehmens) - bessere Nutzung der angebotenen außerschulischen Aktivitäten der Vereine, Einrichtungen oder allgemein, stärkere Teilnahme an Freizeitangeboten - Entlastung der Familien durch ständig zeitintensiven Aufwand für Hin- und Rücktransporte der Kinder und Jugendlichen bei der Wahrnehmung von Freizeitaktivitäten - Reduzierung des CO²-Ausstoßes im Landkreis Börde, Umweltbelastung/Verkehr reduzieren Umsetzung:
Der Erwerb dieser durch den Landkreis Börde unterstützten Schülerfreizeittickets kann trotz MAREGO-Verbund nur an Verkaufsstellen, welche im Kreisgebiet liegen, erworben werden. Der Erwerb ist nur möglich, wenn die Bezugsperson bzw. der Nutzer des Schülerfreizeittickets im Landkreis Börde beheimatet ist. Dieses ist bei Erwerb nachzuweisen.
Die monatlichen Kosten werden auf 10 Euro festgeschrieben. Die restlichen 10 Euro werden der BördeBus Verkehrsgesellschaft mit entsprechenden Nachweisen jährlich durch den Landkreis erstattet. Damit entfällt der bürokratische Aufwand bei der Kreisverwaltung, dass Benutzer Anträge mit Ticketnachweis an den Landkreis im Nachgang des Erwerbs stellen. Die Abrechnung seitens der BördeBus hat dann gesammelt an den Landkreis zu erfolgen mit entsprechenden Nachweisen (viertel- oder halbjährig). Der Landkreis erstattet der BördeBus die je Ticket zu unterstützenden 10,- Euro.
Genutzt werden kann dieses kostengünstige Schülerfreizeitticket von Schülerinnen und Schülern der Sekundar- sowie der Gymnasialstufen. Berufsbildende Schulen sind von der Berechtigung der Nutzung dieser Form ausgeschlossen.
Nach einem Jahr ist dem Kreistag über die Umsetzung zu berichten. Dann kann entschieden werden, das System so fortzusetzen, zu novellieren oder anderweitig zu verfahren.
Das geförderte Schülerferienticket soll ab dem 01.04.2023 gelten. Die neue Nutzungsform soll dann ab Ende März 2023 den Schulen auch dargestellt bzw. bekanntgegeben werden.
Kosten: Bei eine Nutzungssteigerung auf z. B. 100 verkaufter Tickets, wären Haushaltsmittel des Landkreises jährlich von 1.000 Euro einzuplanen. Bei z. B. extrem hochgerechneten 500 Stück Schülerferientickets würden 5.000 Euro dafür im Haushalt einzustellen sein.
Anlagen:
Anlage 1 – Antrag der Fraktion der SPD Anlage 2 – Stellungnahme der Verwaltung
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