Auszug - Planungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landkreis Börde zum gemeinsamen Ausbau der Kreisstraße K1224  

Herr Keindorff (FDP) fragt nach, ob bei dem Bau der Kreisstraße 1224 ein Radweg geplant wurde.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) bejaht dies.

__________________________________________________________________________

Herr Schlenker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass die vorliegende Planungsvereinbarung bereits am 22.06.2022 unterzeichnet wurde und erst zum jetzigen Zeitpunkt eine Beschlussvorlage dazu in den Kreistag eingebracht wird. Er fragt nach, ob der Kreistag bereits einen Beschluss darüber in der Vergangenheit gefasst hat.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) erklärt, dass ein Beschluss über die Vorplanungen im September 2022 gefasst wurde. Nachdem die Zweckvereinbarung dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung vorgelegt wurde, gab dieses den Hinweis, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Kreistag des Landkreises Börde einen Beschluss über die Vereinbarung fassen müssen.

Herr Dr. Gruber erklärt weiter, dass das Projekt dem Landkreis 6,5 Millionen € kosten würde, ein Antrag auf 95 prozentige Förderung wurde gestellt.

__________________________________________________________________________

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Kreistag vom Landkreis Börde beschloss die Planungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landkreis Börde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 42

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0501/66/2023 erhoben.