Auszug - Delegationsreise des Landrates und des Kreistagsvorsitzenden in die USA vom 16.04.2023 bis 22.04.2023  

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verlässt kurz die Sitzung.

Somit sind 41 Kreistagsmitglieder anwesend.

Für diesen Tagesordnungspunkt besteht ein Mitwirkungsverbot gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für den Landrat Herrn Martin Stichnoth sowie für den Kreistagsvorsitzenden Herrn Thomas Schmette. Daher erfolgt die Übergabe der Sitzungsleitung gemäß § 5 (2) der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse:

„Sind der Vorsitzende und seine Vertreter verhindert, so wählt der Kreistag unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Kreistagsmitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.“

Herr Michael Heiligtag (CDU) ist der älteste Anwesende, unter seinem Vorsitz wird nun eine Vorsitzende/ein Vorsitzender gewählt.

Der Kreistag schlägt Herrn Michael Heiligtag (CDU) als Vorsitzenden für diesen Tagesordnungspunkt vor.

Es sind 39 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Heiligtag (CDU) wird mit

38 Zustimmungen

0 Ablehnungen

1 Enthaltung

als Vorsitzender für den Tagesordnungspunkt gewählt.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kommt wieder zur Sitzung hinzu.

Somit sind 40 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend.

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

Herr Heiligtag (CDU) lässt nun über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag genehmigte die Dienstreise des Landrates und des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Börde nach Santa Clara (Kalifornien) und Chandler (Arizona). 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 31

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  8

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0504/BLR/2023 erhoben.