Vorlage - 0504/BLR/2023  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt die Dienstreise des Landrates und des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Börde nach Santa Clara (Kalifornien) und Chandler (Arizona). 

Sachdarstellung, Begründung:

Unter Leitung des Ministers für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt findet vom 16.04.2023 bis zum 22.04.2023 eine Delegationsreise in die USA statt. Maßgeblicher Bestandteil der Reise ist der Besuch des Headquarters der Intel Corporation in Santa Clara (Kalifornien) sowie des Intel Ocotillo Campus in Chandler (Arizona).

Darüber hinaus sollen mit der Delegationsreise und der politischen Flankierung ein Beitrag zur Unterstützung unserer hiesigen „KMU“ (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen) bei der Erschließung des amerikanischen Marktes sowie zur Investorenbetreuung geleistet werden. (siehe Ausführungen des Ministers in der Anlage 1)

Aufgrund der Umstände, dass sowohl Teile der Intel-Investition als auch ein Großteil der Zulieferparks im Landkreis Börde liegen, wird es als überaus hilfreich erachtet, an dieser Delegationsreise teilzunehmen und der dienstliche Bezug ist gegeben.

Neben der politischen Flankierung verspricht sich der Landkreis weitere Erkenntnisse zur finalen Gestaltung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes für den Zuliefererpark in der Gemeinde Sülzetal sowie im Bereich der benötigten Infrastruktur, beispielsweise in den Bereichen Straße, Versorgung oder auch Brandschutz. Diese Erkenntnisse sind sowohl für den Landkreis als auch für seine betroffenen Gemeinden von essentieller Bedeutung. (siehe Ausführungen des Landrates in der Anlage 3) 

Kostenübernahme:

Die Kosten der Organisation der Delegationsreise in die USA (z.B. Kosten für den Transport vor Ort, für Dolmetscher, Raummieten etc.) werden vom Ministerium für Wirtschaft, Touris-mus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Außenwirt-schaftsförderung übernommen. (siehe Anlage 5)

Mit Schreiben vom 02.02.2023 (siehe Anlage 3) bat der Landrat auch im Namen der Gemeinde Sülzetal sowie der Stadt Wanzleben das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt aufgrund der beispielsweise vorliegenden Haushaltskonsolidierung des Landkreises um Prüfung, ob die Eigenanteile der geplanten Reise für die 3 Kommunen durch das Land übernommen werden können.

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt teilte mit Schreiben vom 03.02.2023 (siehe Anlage 4) mit, dass aufgrund des begrenztes Budgets des Landes für diese Reise lediglich eine 50%ige Übernahme der Flug- und Hotelkosten für die Teilnehmer (Hauptverwaltungsbeamter und Stadt-/Gemeinderatsvorsitzender) der Gemeinde Sülzetal und der Stadt Wanzleben bzw. eine 100%ige Übernahme der Kosten für einen Teilnehmer je Gemeinde angeboten werden kann. Darüberhinausgehende Möglichkeiten der Finanzierungsbeteiligung bei den Teilnehmern des Landkreises werden nicht gesehen.

Durch den Landrat und den Kreistagsvorsitzenden des Landkreises Börde erfolgt eine 10%ige Selbstbeteiligung an den entstehenden Flug- und Hotelkosten.

Es handelt sich hier um eine Dienstreise, die nach den Vorschriften des Reisekostenrechts abgerechnet wird.

Flugkosten (siehe Anlage 5):

Die Kosten für den Hin- und Rückflug (Gruppenkontingent) in der Economy Class belaufen sich auf 1.070,00 € pro Person (zuzüglich TAX aktuell 192,00 €, zuzüglich Treibstoffzuschläge 231,00 €). Die Kosten für einen Inlandsflug von San Francisco nach Phoenix belaufen sich aktuell auf ca. 150,00 € pro Person.

Weiterhin benötigen die Teilnehmer eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA). Die Kosten für den Antrag belaufen sich auf 21 USD pro Person.

Hotelkosten (siehe Anlage 5):

Die Auswahl der Delegationshotels erfolgt auf Empfehlung des jeweiligen Generalkonsulats. Die AHK San Francisco (German American Chambers of Commerce – Deutsch-Amerikanische Handelskammern) wird die entsprechenden Zimmerkontingente in den ausgewählten Hotels in San Francisco sowie in Phoenix anfragen und reservieren.

Die Kosten pro Nacht (7 Nächte) und pro Person werden sich schätzungsweise auf 150,00 € belaufen. Weitere Informationen des Wirtschaftsministeriums zum jeweiligen Abrufkontingent liegen noch nicht vor.

Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. Die Kosten, die keinen dienstlichen Bezug haben, werden von den Teilnehmern auf der Grundlage der Regelungen des § 13 Bundesreisekostengesetz privat getragen.

Dienstreisen müssen nach § 2 (1) Bundesreisekostengesetz durch die zuständige Stelle genehmigt werden. Bei Auslandsdienstreisen ist der Kreistag als oberste Dienstbehörde des Landrates zu informieren, da eine solche Dienstreise eine wichtige Angelegenheit im Sinne des § 65 (2) Kommunalverfassung LSA ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage 1 - Schreiben des Ministeriums vom 26.01.2023 – Einladung Delegationsreise

Anlage 2 - Ablaufplan Delegationsreise

Anlage 3 - Schreiben des Landrates vom 02.02.2023 – Anfrage Kostenübernahme  

Anlage 4 - Schreiben des Ministeriums vom 03.02.2023 – Angebot Kostenübernahme

Anlage 5 -  weitere Teilnehmerinformationen zur Delegationsreise