Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 08.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:27
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüsse
zu TOP 6.1_Präsentation Haushalt
zu TOP 6.1 und 6.8_Änderungsanträge aus der Kreisausschusssitzung am 01.03.2023
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Stand Jahresabschlüsse der Gemeinden
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmette - Rücklage für aktuelles Defizit nutzen
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - SB Öffentlichkeitsarbeit
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Themen Finanzausgleichgesetz Landkreistag
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz - Beschluss aus der Stadt Oschersleben zum Verkauf Grundstück
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schlenker - Vorlage 0515_30_2023 nicht öffentlicher Teil
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Investitionsstau
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Frau Wolf - Erstattung der Ticketpreise bezüglich SPD-Antrag
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz - Tarifanpassung BördeBus mbH
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - ÖPP

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 25.01.2023 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für die Haushaltsjahre 2022/2023  
Enthält Anlagen
0500/20/2023  
Ö 6.2  
Information über die Beantragung der Revisionszulassung gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Verfahren der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde wegen der Kreisumlage 2019  
Enthält Anlagen
0516/30/2023  
Ö 6.3  
Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren Kreisumlage 2019 einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde  
Enthält Anlagen
0515/30/2023  
Ö 6.4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Erhebung einer Gegenklage gegenüber der Gemeinde Barleben bezüglich der Kreisumlage 2019 - Prüfung der Möglichkeit  
Enthält Anlagen
0514/Grü/2023  
Ö 6.5  
Aufnahme von Kommunalkrediten 2023  
0509/20/2023  
Ö 6.6  
Delegationsreise des Landrates und des Kreistagsvorsitzenden in die USA vom 16.04.2023 bis 22.04.2023  
0504/BLR/2023  
Ö 6.7  
Planungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landkreis Börde zum gemeinsamen Ausbau der Kreisstraße K1224  
Enthält Anlagen
0501/66/2023  
Ö 6.8  
Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Berufsbildenden Schulen des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0497/40/2023  
Ö 6.9  
Antrag der SPD - Unterstützung von Schülerinnen und Schülern des Landkreises Börde bei dem Erwerb eines monatlich geltenden Schülerfreizeittickets  
Enthält Anlagen
0510/SPD/2023  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, dass Schülerinnen und Schüler, welche im Landkreis Börde beheimatet sind, beim Erwerb eines monatlich geltenden Schülerfreizeittickets durch den Landkreis rde in Höhe von 50 Prozent der anfallenden Kosten unterstützt werden.

 

   
    23.02.2023 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 6.5 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 5

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  1

 

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0510/SPD/2023 zu fassen.

 

   
    28.02.2023 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.3 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 2

Ablehnungen:  8

Enthaltungen:  1

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0510/SPD/2023 zu fassen.

 

   
    01.03.2023 - Kreisausschuss
    Ö 6.9 - zurückgezogen
   

 

 

Der Antrag wird von der Fraktion der SPD zurückgezogen.

   
    08.03.2023 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.9 - zurückgezogen
   

 

 

 

Ö 6.10  
Information über die Inanspruchnahme der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§2b UStG)  
0508/20/2023  
Ö 6.11  
Information über die Aufstellung des mittelfristigen Schulentwicklungsplanes für die Berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde für die SJ 2024/25 bis 2028/29 mit der Langfristprognose für die SJ 2029/30 bis 2033/34  
Enthält Anlagen
0491/40/2023  
Ö 6.12  
Bericht 2022 über die Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0512/80/2023  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0517/11/2023  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 10 1 zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüsse (129 KB)    
Anlage 13 2 zu TOP 6.1_Präsentation Haushalt (1645 KB)    
Anlage 11 3 zu TOP 6.1 und 6.8_Änderungsanträge aus der Kreisausschusssitzung am 01.03.2023 (84 KB)    
Anlage 1 4 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Stand Jahresabschlüsse der Gemeinden (615 KB)    
Anlage 2 5 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmette - Rücklage für aktuelles Defizit nutzen (343 KB)    
Anlage 3 6 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - SB Öffentlichkeitsarbeit (464 KB)    
Anlage 4 7 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Themen Finanzausgleichgesetz Landkreistag (4861 KB)    
Anlage 5 8 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz - Beschluss aus der Stadt Oschersleben zum Verkauf Grundstück (323 KB)    
Anlage 6 9 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schlenker - Vorlage 0515_30_2023 nicht öffentlicher Teil (806 KB)    
Anlage 9 10 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Investitionsstau (622 KB)    
Anlage 7 11 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Frau Wolf - Erstattung der Ticketpreise bezüglich SPD-Antrag (526 KB)    
Anlage 8 12 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz - Tarifanpassung BördeBus mbH (677 KB)    
Anlage 12 13 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - ÖPP (1262 KB)