Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 14.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:12
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.6_PPP Herr Dr.Gruber
zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kanngießer - Vorlage 0410_SBU_2022
zu TOP 6.6_Beantwortung der ergänzenden Nachfrage von Herrn Kanngießer - Vorlage 0410/SBU/2022
zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmette - K 1178
zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Radwegebau
zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmette - Vorlage 0410_SBU_2022
zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von den Kreisausschussmitglieder - Vorlage 0410_SBU_2022
zu TOP 6.8_PPP Leitstelle
zu TOP 6.12_Beantwortung der Anfrage von Herrn Hoeft - Vorlage 0406_01_2022

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 13.07.2022 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Wahl des Beigeordneten des Dezernates für Finanzen und zentraler Service  
Enthält Anlagen
0421/11/2022  
Ö 6.2  
Umschuldung eines Kredites 2022  
0418/20/2022  
Ö 6.3  
Gewährung von Aufwandsentschädigungen  
Enthält Anlagen
0420/11/2022  
Ö 6.4  
Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen des Landrates  
0378/BLR/2022  
Ö 6.5  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
0415/BLR/2022  
Ö 6.6  
Beschluss über die geplante Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel gemäß Landeszuweisung für Investitionen in den Kreisstraßenausbau  
Enthält Anlagen
0410/SBU/2022  
Ö 6.7  
Beschlussfassung über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen das Land Sachsen-Anhalt wegen Kosten anlässlich des HERMES-Einsatzes 2019  
Enthält Anlagen
0424/30/2022  
Ö 6.8  
Kooperationsvereinbarung der Leitstelle des Landkreis Börde mit den Leitstellen aus dem Salzlandkreis und der Landeshauptstadt Magdeburg  
Enthält Anlagen
0414/38/2022  
Ö 6.9  
Abschluss eines Änderungsvertrages mit der BEWOS Oschersleben über ein weiteres Archivmagazin  
0423/68/2022  
Ö 6.10  
Städtebaulicher Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3/2022 "Alter Friedhof - Neubau Förderschule" in Oschersleben (Bode)  
Enthält Anlagen
0432/68/2022  
Ö 6.11  
Förderaufruf zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"  
Enthält Anlagen
0435/68/2022  
Ö 6.12  
Zweite Änderung der „Organisations- und Geschäftsordnung des Kreisseniorenrates des Landkreises Börde (OrgGO)“ vom 25.02.2015 (Beschluss-Nr.: 2015/StS/0119)  
Enthält Anlagen
0406/01/2022  
Ö 6.13  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2020 - 2024  
0417/01/2022  
Ö 6.14  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0426/BLR/2022  
Ö 6.15  
Neuberufung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Zukunftsfonds Morsleben - aus den im Landkreis Börde ansässigen Unternehmen und tätigen Wohlfahrtsverbänden  
Enthält Anlagen
0427/80/2022  
Ö 6.16  
Neuwahl eines Stellvertreters des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden  
Enthält Anlagen
0402/BLR/2022  
Ö 6.17  
Antrag der Fraktion der UWG - Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0419/UWG/2022  
Ö 6.18  
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Sicherung der Zukunft der Kreismusikschule in der Kreisstadt Haldensleben  
Enthält Anlagen
0413/Lin/2022  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis spätestens Sommer 2024 2025 ein geeignetes Objekt in Haldensleben der Kreismusikschule zur Verfügung zu stellen, in welchem diese zukünftig ihr Angebot in der Kreisstadt in der bisher gekannten Qualität und Quantität fortsetzen kann. Idealer Weise kann in diesem Objekt der Unterricht in ca. 20 Unterrichtsräumen durch 20 Lehrkräfte an 260 Schüler*innen in der Woche gegeben werden. Das Objekt soll günstig über den ÖPNV für alle erreichbar sein. Weitere ideale Vorraussetzungen für den neuen Musikschulstandort sind:              - Toiletten

- Barrierefreiheit

- W-LAN Zugang in allen Räumen

- ein Lehrerzimmer

- ein größerer Vorspielraum (mindestens 50 Plätze)

- Wartebereiche für Schüler*innen und Eltern

    - kleine Küche

   
    06.09.2022 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 7.11 - 
   

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen stimmt für die Weiterempfehlung an den Kreisausschuss und Kreistag wie folgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

 

   
    07.09.2022 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.5 - 
   

 

   
    14.09.2022 - Kreisausschuss
    Ö 6.18 - 
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0413/Lin/2022 zu fassen.

 

   
    21.09.2022 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.18 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0413/Lin/2022   
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis spätestens Sommer 2025 ein geeignetes Objekt in Haldensleben der Kreismusikschule zur Verfügung zu stellen, in welchem diese zukünftig ihr Angebot in der Kreisstadt in der bisher gekannten Qualität und Quantität fortsetzen kann. Das Objekt soll günstig über den ÖPNV für alle erreichbar sein. Weitere ideale Voraussetzungen für den neuen Musikschulstandort sind:             

 

- Toiletten

- Barrierefreiheit

- W-LAN Zugang in allen Räumen

- ein Lehrerzimmer

- ein größerer Vorspielraum (mindestens 50 Plätze)

- Wartebereiche für Schüler*innen und Eltern

    - kleine Küche

 

Das bzw. die infrage kommenden Objekte sind dem Kreistag und den Fachausschüssen mit einer Kostenplanung vor Einstellung in den Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:  41 

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0413/Lin/2022 erhoben.

 

Ö 6.19  
Information zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023  
Enthält Anlagen
0416/20/2022  
Ö 6.20  
Information über Spenden und Schenkungen im 1. Halbjahr 2022  
Enthält Anlagen
0422/20/2022  
Ö 6.21  
Information über das Konzept zur Nutzung des Waldgebietes "Hohes Holz" im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0436/01/2022  
Ö 6.22  
Informationsvorlage zur Umsetzung der Förderrichtlinie "DigitalPakt Schule 2019 - 2024" im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0425/40/2022  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 9 1 zu TOP 6.6_PPP Herr Dr.Gruber (513 KB)    
Anlage 4 2 zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kanngießer - Vorlage 0410_SBU_2022 (3041 KB)    
Anlage 2 3 zu TOP 6.6_Beantwortung der ergänzenden Nachfrage von Herrn Kanngießer - Vorlage 0410/SBU/2022 (173 KB)    
Anlage 5 4 zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmette - K 1178 (671 KB)    
Anlage 6 5 zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Radwegebau (553 KB)    
Anlage 3 6 zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schmette - Vorlage 0410_SBU_2022 (169 KB)    
Anlage 7 7 zu TOP 6.6_Beantwortung der Anfrage von den Kreisausschussmitglieder - Vorlage 0410_SBU_2022 (168 KB)    
Anlage 1 8 zu TOP 6.8_PPP Leitstelle (1630 KB)    
Anlage 8 9 zu TOP 6.12_Beantwortung der Anfrage von Herrn Hoeft - Vorlage 0406_01_2022 (4026 KB)