Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0416/20/2022  

 
 
Betreff: Information zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Bäker Amtsleiterin Finanzen
Dr. Waselewski Dezernent 1
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Bäker, Ines
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen Informationspflicht
06.09.2022 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen    
Kreisausschuss Informationspflicht
14.09.2022 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

entfällt


Sachdarstellung, Begründung:

 

Bereits zu Beginn der Planung des 1. Nachtragshaushaltes 2022/2023 sollen auch die zuständigen Fachausschüsse in den Prozess einbezogen und informiert werden. In der Anlage 1 ist der Terminplan für die Erstellung des 1. NT 2022/2023 ersichtlich. Da der Landtag über die Änderung des FAG 2023 erst noch beschließen muss, ist nicht mit der Bereitstellung der Orientierungsdaten vor November/ Dezember 2022 zu rechnen. Daher ist eine Beschlussfassung im ersten Kreistag 2023 geplant, voraussichtlich am 08.03.2023.

 

Der Haushaltsplan für 2023 weist ein Defizit im Ergebnisplan in Höhe von 4.120.101 EUR aus. Im Jahr 2023 werden erhebliche Mehrkosten für Energie auf den Landkreis zukommen, insbesondere für die Verwaltungsgebäude, Schulen und Einrichtungen. Aber auch bei den Kosten für Unterkunft für die ALG II Empfänger müssen höhere Aufwendungen geplant werden, da die Mehrkosten für Heizung in den Wohnungen vom Landkreis zu zahlen sind. Neben den Energiekosten werden aufgrund der hohen Inflation auch alle Anschaffungen teurer.  

 

Ab 01.01.2023 ist der Landkreis umsatzsteuerpflichtig. Zur Vorbereitung werden alle Prozesse der Verwaltung geprüft, ob eine Steuerpflicht besteht. In der Sitzung wird über den Stand der Vorbereitung informiert.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

he der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

Terminplan 1. Nachtragshaushalt 2022/2023