Vorlage - 0421/11/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt im Benehmen mit dem Landrat

Herrn …

zum Beigeordneten des Dezernates für Finanzen und zentraler Service des Landkreises Börde.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 68 (1) 2. Halbsatz Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) können Landkreise und kreisfreie Städte Beigeordnete in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen, wenn die Hauptsatzung dies vorsieht.

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 02.03.2022 die Dritte Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde. In diesem Zuge wurde der § 11 in die Hauptsatzung aufgenommen. Demnach hat der Landkreis einen Beigeordneten. Er ist der allgemeine Vertreter des Landrates und wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

Beigeordnete sind nach § 69 (1) S. 1, 2 KVG LSA auf die Dauer von sieben Jahren als hauptamtliche Beamte zu bestellen. Die Beigeordneten werden im Benehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten von der Vertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Weiterhin muss einer der Beigeordneten gemäß § 68 (2) KVG LSA die Befähigung zur Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, oder zum Richteramt haben, sofern nicht der Hauptverwaltungsbeamte oder ein leitender Beschäftigter der Kommune diese Voraussetzung erfüllt.

Die Ausschreibung der Stelle hat nach § 69 (2) S. 1 KVG LSA in Verbindung mit § 63 (2) S. 1 KVG LSA spätestens zwei Monate vor dem Wahltag zu erfolgen.

Die Wahl des Beigeordneten des Dezernates für Finanzen und zentraler Service findet innerhalb der Kreistagssitzung am 21.09.2022 statt. Davon ausgehend wurde die Stelle am 12.05.2022 auf der Website des Landkreises Börde, im Intranet, auf der Website des Landkreistages, auf der Website der Bundesagentur für Arbeit, sowie auf den Websites www.bund.de und www.interamt.de öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 03.06.2022.

Es lagen ursprünglich 5 Bewerbungen vor. Den Bewerbern wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich auf der Sitzung des Kreisausschusses am 13.07.2022 vorzustellen. Zwei Bewerber stellten sich auf der genannten Sitzung vor. Nachdem 3 Bewerber ihre Bewerbungen zurückzogen, stehen nunmehr 2 Bewerber zur Wahl. Weitere Informationen über die Bewerber, die anhand der Bewerbungsunterlagen zusammengestellt wurden, sind in der Anlage 1 zu finden. Bei Bedarf können die Kreistagsmitglieder die vollständigen Bewerbungsunterlagen nach einzelner Absprache im Personalamt einsehen.

Hinderungsgründe der Bewerber nach § 70 KVG LSA sind nicht bekannt.

Somit erfolgt die Wahl des Beigeordneten des Dezernates für Finanzen und zentraler Service des Landkreises Börde.

Der Vorsitzende des Kreistages gibt das Ergebnis der Wahl sofort nach der Feststellung bekannt.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

- Anlage 1: Bewerberübersicht

- Anlage 2: Auszug aus dem KVG LSA