Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 14.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:12
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

1

Klage Kreisumlage 2022: Gemeinde Niedere Börde ./. Landkreis Börde

 

  • die Gemeinde Niedere Börde klagt gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kreisumlage 2022 des Landkreises Börde

 

  • der Streitwert beträgt 2.374.245 €

 

2

Klage Kreisumlage 2022: Barleben ./. Landkreis Börde

 

  • die Gemeinde Barleben klagt gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kreisumlage 2022 des Landkreises Börde

 

  • der Streitwert beträgt 11.780.166 €

 

3

Hauptverhandlungstermine Kreisumlageverfahren

 

  • Kreisumlageverfahren 2020 der Gemeinde Barleben, Bülstringen und Niedere Börde:

27.10.2022, 10:00 Uhr (Verwaltungsgericht Magdeburg)

 

  • Kreisumlageverfahren 2017 der Gemeinde Barleben:

Voraussichtlich 22.11.2022 (OVG LSA)

 

4

Ausbildungs- und Studienplätze im Einstellungsjahr 2023

 

  • 8 Ausbildungsplätze im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter, Fachrichtung Kommunalverwaltung, davon ein Platz als Beamtenanwärter

 

  • 1 Ausbildungsplatz im Ausbildungsberuf Straßenwärter

 

  • 3 Studienplätze B. A. Öffentliche Verwaltung

 

  • 1 Studienplatz B. A. Verwaltungsökonomie

 

5

Modellprojekt Bundesfreiwilligendienst an einer Gemeinschaftsschule im LK Börde – Gemeinschaftsschule G. W. Leibniz in Wolmirstedt

 

  • Neubesetzung der Schulleiterposition an der Gemeinschaftsschule mit einem engagierten und erfahrenen Schulleiter, Herr Hübner

 

  • die Unterrichtsversorgung ist an der Schule unzureichend, es gibt Probleme bei der Absicherung des Unterrichts aufgrund fehlender Lehrer

 

  • Herr Hübner hat in seiner ehemaligen Schule in Salzwedel Erfahrungen mit dem FSJ und mit dem Bundesfreiwilligendienst gesammelt, er wünscht sich so eine Stelle auch an der Gemeinschaftsschule

 

  • die Einstellung erfolgt befristet für ein Schuljahr

 

  • der Eigenanteil des Landkreises beträgt etwa 120 Euro monatlich

 

  • die Deckung kann über das Budget des Amtes für Bildung sichergestellt werden, diese Maßnahme wird mit in den Nachtragshaushalt einfließen

 

  • der Antrag auf Zulassung als Einsatzstelle soll gestellt werden

 

Herr Webel (CDU) kommt um 16:04 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 12 Kreisausschussmitglieder anwesend.

 

6

Zuwendungsvertrag für die Förderung von zweckgebunden Hilfen für die Kommunen im Jahr 2022, in denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch das Auftreten der Eichenprozessionsspinner bestehen mit dem Land S/A

 

  • zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Landkreis Börde wurde ein Zuwendungsvertrag für die Förderung von zweckgebunden Hilfen für die Kommunen im Jahr 2022, in denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch das Auftreten der Eichenprozessionsspinner bestehen, geschlossen

 

7

Amtshilfe Waldbrand (Katastrophenalarm) im Landkreis Harz

 

  • Einheiten des Katastrophenschutzes Landkreis Börde (Brandschutzzüge) am Sonntag, 4. September 2022 im Harz

 

  • 71 Einsatzkräfte mit 18 Fahrzeugen auf dem Brocken

 

  • „Riegelbildung“ im Bedarfsfall / Wasserlogistik mit der Harzer Schmalspurbahn am Brockenbahnhof - Wasser ins Brandgebiet

 

  • Dritter großer Waldbrandeinsatz nach Brandenburg und dem Harz nun erneut im Harz

 

  • Dank an alle Einsatzkräfte