Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 0415/BLR/2022
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Sachdarstellung, Begründung:
Wer ein Ehrenamt oder eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, hat gemäß § 35 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) einen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und seines Verdienstausfalles.
Aufwandsentschädigungen sind nach allgemeiner Rechtsauffassung weder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts noch Entgelt. Sie sollten nur den besonderen Sachaufwand ausgleichen, der den ehrenamtlich Tätigen entsteht, d.h. grundsätzlich die mit der unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal ausgleichen.
Nach dem Inkrafttreten der Verordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen (Kommunal-Entschädigungsverordnung – KomEVO) vom 29.05.2019 zum 01.07.2019 i. V. m. dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 26.06.2019 – 24.5-14600/1/8, welcher die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Helfer in Einheiten des Katastrophenschutzes regelt, reichte die Verwaltung zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2019 die Beschlussvorlage “Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung) (0070/BLR/2019) zur Beschlussfassung in den Kreistag ein. Diese erfolgte inklusive eines Änderungsantrages, der die Erhöhung für Kreistagsmitglieder ausgenommen hat.
Zwischenzeitlich wurden die KomEVO (08.05.2020, GVBl. LSA S 239 f) und der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport (15.05.2020, MBl. LSA S. 223) geändert.
Nunmehr wurde die Verwaltung von den Fraktionen des Kreistages des Landkreises Börde gebeten, erneut einen Vorschlag zu erarbeiten und einer Beschlussfassung zuzuführen.
Unter Einbeziehung der betroffenen Fachämter und der Fraktionen des Kreistages des Landkreises Börde legt die Verwaltung dem Kreistag die in der Anlage 1 angefügte „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung) zur Beschlussfassung vor.
Finanzielle Auswirkungen:
Personelle Auswirkungen:
Anlagen:
Anlage 1 - Entwurf „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)“ Anlage 2 - Synopse zur Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung) Anlage 3 - Übersicht der gezahlten Aufwandsentschädigung im Land Sachsen-Anhalt Anlage 4 - Zahlen und Varianten, Vorschlag der Verwaltung – Anpassung Aufwandsentschädigung Anlage 5 - KomEVO vom 29.05.2019 Anlage 6 - KomEVO – 1. Änderung vom 08.05.2020 Anlage 7 - RdErl. Entschädigung Helfer im Kat-Schutz vom 26.06.2019 Anlage 8 - RdErl. Entschädigung Helfer im Kat-Schutz vom 15.05.2020
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