Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:19
Raum: Ohrelandhalle Haldensleben
Ort: Magdeburger Straße 57, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Bericht beschließende Ausschüse 2021-03-31
Urteil 1_Klage Barleben
Urteil 2_Klage Barleben
Anfrage von Herrn Wachsmuth zu TOP 6.2 und 6.3 - Verfahren Gemeinde Barleben und Landkreis wegen Kreisumlage
Beantwortung der Anfrage von Herrn Wachsmuth zu TOP 6.2 und 6.3 - Verfahren Gemeinde Barleben und Landkreis wegen Kreisumlage
zu TOP 6.4_Anfragen von Herrn Zeymer - Fragenkatalog Gutenbergschule
zu TOP 6.4_Änderungsantrag Gutenbergschule
Schreiben Landkreis Modellkommune
Anträge Landkreis Börde Modellkommune
Stellungnahme zum Antrag Modellkommune
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Wolff - Verbandsgemeindeumlage Flechtingen
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Live-Übertragung Sitzungen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 5     öffentliche Vorlagen: Neufassung der Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 11.03.2021      
Ö 5.1  
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0226/BLR/2021  
Ö 5.2  
Satzung über die Führung und Verwendung des Wappens, des Logos und des Symbols des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0142/BLR/2020  
Ö 5.3  
Umsetzung des Sportförderprogramms auf Grundlage der Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung des Sportes durch den Kreissportbund Börde e.V.  
Enthält Anlagen
0230/40/2021  
Ö 5.4  
Bestellung der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR"  
0241/80/2021  
Ö 5.5  
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten für den Landkreis Börde  
0242/11/2021  
Ö 5.6  
Bestellung der Behindertenbeauftragten des Landkreises Börde  
0243/11/2021  
Ö 5.7  
Antrag der AfD-Fraktion - Medizinische Versorgung im Landkreis Börde sichern - die Daseinsvorsorge vor Ort stärken
Enthält Anlagen
0072/AfD/2019  
Ö 6     öffentliche Vorlagen der Kreistagssitzung vom 31.03.2021      
Ö 6.1  
Zustimmung zu einem überplanmäßigen Aufwand im Produkt 61111, Konto 5431005  
0252/20/2021  
Ö 6.2  
Beantragung der Berufungszulassung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2018  
Enthält Anlagen
0249/30/2021  
Ö 6.3  
Beantragung der Berufungszulassung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2019  
Enthält Anlagen
0250/30/2021  
Ö 6.4  
Deckung des Raumbedarfes der Gemeinschaftsschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt  
Enthält Anlagen
0253/40/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag hebt den Beschluss 0124/D3/2020 vom 13.05.2020 auf.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Raumbedarf der Gemeinschaftsschule „J. Gutenberg“ Wolmirstedt umgehend, durch Ausnutzung der Möglichkeiten des § 4 Abs. 1 der SEPI-VO LSA vom 28.10.2020, umzusetzen.

 

Hierzu sollen über die im Gebäude Meseberger Straße 32 für die Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehenden Räume hinaus, die weiteren Bedarfe durch einen den Ansprüchen der Gemeinschaftsschule entsprechenden Ausbau des Gebäudes der ehemaligen „Ch.-W.-Harnisch-Schule“ in der Straße der Deutschen Einheit 66 erfolgen. Maßstab hierfür ist das zwischen dem Landkreis und der Schule abzustimmende Raumprogramm.

 

   
    31.03.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.4 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0253/40/2021   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag hob den Beschluss 0124/D3/2020 vom 13.05.2020 auf.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Raumbedarf der Gemeinschaftsschule „J. Gutenberg“ Wolmirstedt umgehend, durch Ausnutzung der Möglichkeiten des § 4 Abs. 1 der SEPI-VO LSA vom 28.10.2020, umzusetzen.

 

Hierzu sollen über die im Gebäude Meseberger Straße 32 für die Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehenden Räume hinaus, die weiteren Bedarfe durch einen den Ansprüchen der Gemeinschaftsschule entsprechenden Ausbau des Gebäudes der ehemaligen „Ch.-W.-Harnisch-Schule“ in der Straße der Deutschen Einheit 66 erfolgen. Maßstab hierfür ist das zwischen dem Landkreis und der Schule abzustimmende Raumprogramm.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 42

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0253/40/2021 erhoben.

Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht beschließende Ausschüse 2021-03-31 (0 KB)    
Anlage 8 2 Urteil 1_Klage Barleben (1064 KB)    
Anlage 7 3 Urteil 2_Klage Barleben (643 KB)    
Anlage 2 4 Anfrage von Herrn Wachsmuth zu TOP 6.2 und 6.3 - Verfahren Gemeinde Barleben und Landkreis wegen Kreisumlage (47 KB)    
Anlage 4 5 Beantwortung der Anfrage von Herrn Wachsmuth zu TOP 6.2 und 6.3 - Verfahren Gemeinde Barleben und Landkreis wegen Kreisumlage (158 KB)    
Anlage 3 6 zu TOP 6.4_Anfragen von Herrn Zeymer - Fragenkatalog Gutenbergschule (179 KB)    
Anlage 5 7 zu TOP 6.4_Änderungsantrag Gutenbergschule (387 KB)    
Anlage 6 8 Schreiben Landkreis Modellkommune (416 KB)    
Anlage 9 9 Anträge Landkreis Börde Modellkommune (11606 KB)    
Anlage 10 10 Stellungnahme zum Antrag Modellkommune (65 KB)    
Anlage 11 11 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Wolff - Verbandsgemeindeumlage Flechtingen (463 KB)    
Anlage 12 12 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Live-Übertragung Sitzungen (73 KB)