Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0252/20/2021  

 
 
Betreff: Zustimmung zu einem überplanmäßigen Aufwand im Produkt 61111, Konto 5431005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker Amtsleiterin Finanzen
Dr. Waselewski Dezernent 1
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Kretschmer, Maximilian
Beratungsfolge:
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
31.03.2021 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde zurückgezogen   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung beim Produkt 61111, Konto 5431005 in Höhe von 168.816,02 €.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag entscheidet, gemäß § 4 Nr. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Börde über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 100.000 EURO übersteigt.

 

Der Kreistag entscheidet über die Berufungsverfahren zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtes Magdeburg über die Klagen der Gemeinde Barleben zur Kreisumlage 2018 und 2019. Wegen der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Urteile ist beabsichtigt, im Berufungsverfahren die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klagen zu erreichen.

Laut Kostenaufstellung des Rechtamtes entstehen hierfür voraussichtliche Kosten in Höhe von 368.816,02 EUR.  Für die Haushaltsplanung wurden Aufwendungen in Höhe von 200.000 EUR veranschlagt. Somit entstehen voraussichtlich überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 168.816,02 EUR.

 

Die Deckung der Mehraufwendungen im o.g. Produkt erfolgt durch Minderaufwendungen im Budget 45001.- Soziales und Migration, Produkt 31211 – Leistungen für Unterkunft und Heizung, Konto – Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung an gemeinsamen Einrichtungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

368.816,02

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch: Budget 45001.- Soziales und Migration, Produkt 31211 – Leistungen für Unterkunft und Heizung, Konto – Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung an gemeinsamen Einrichtungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

-

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

-

 

Anlagen:

 

keine