Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht der beschließenden Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Landrat.

Herr Stichnoth dankt den Einwohnern für ihr Verständnis, den Kreistagsmitgliedern für ihr aktives Mitwirken und besonders den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz für den großartigen Einsatz bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Der Dank gilt natürlich auch allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, Helfern und den Hilfsorganisationen.

• Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 (für März bis Dezember 2020) für alle Mitarbeiter unabhängig vom Einsatz im Rahmen der Pandemiebekämpfung

• in Abhängigkeit der Entgeltgruppe zwischen 225 € und 600 € (steuer-, beitrags- und zvk-frei)

• die COVID-19-Prämien-Richtlinie ermöglicht, zur Abmilderung zusätzlicher Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie, die Gewährung von Prämienzahlungen bis zu einer Gesamthöhe von 1.500 EUR

• zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Anwendung der Richtlinie nicht möglich, da einer Verlängerung auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber noch am 23.04.2021 zugestimmt werden muss

• sobald die Zustimmung vorliegt, beabsichtigt der Landrat die Auszahlung der COVID-19 Prämie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im täglichen Einsatz der Pandemiebekämpfung sind, der Landrat wirbt um Verstädnis der Kreistagsmitglieder und bedankt sich nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

• wird sich auf das Budget Personalkosten auswirken

Herr Webel (CDU) kommt um 16:29 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

• Rechtsgrundlage für die „Experimentierklausel“ ist die 11. Eindämmungsverordnung

• Landkreis Börde hat am 23.03.2021 Antrag gestellt, Modellprojekt zu werden

• Projekt unter Anwendung der Luca-App und einer Schnittstelle zum Coronaportal „SORMAS“ / die Außengastronomie nach Ostern öffnen

• Landkreis Börde ist nun als einer von 6 Landkreisen in Sachsen-Anhalt zugelassen - das Konzept / erarbeitet durch das Amt für Wirtschaft, wird nun eingereicht

• durch die Luca-App werden datenschutzkonform Daten der Besucher anonym erfasst und im Falle eines positiven Befundes im Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz zum Zwecke des Erlasses von automatisierten Quarantänebescheiden personifiziert
• die App wird nochmal nachgebessert - Nutzer können künftig die Daten eines negativen Schnelltestes eingeben - Anreiz um durch Negativtest wieder am öffentlichen Leben teilnehmen zu können

• Antragsunterlagen sind Anlage zur Sitzung des Kreistages im ALLRIS

Erstimpfungen: 19.196, Zweitimpfungen: 5.111

• per 12.02.2021 sind alle Pflegeeinrichtungen mit einer Erstimpfung versorgt, per 11.03.2021 alle Pflegeeinrichtungen mit Zweitimpfung versorgt

Impfplanung ca. 4000-4500 Impfungen / Woche, davon:

• Impfzentrum 350 Impfungen wochentags täglich

• mobile Impfteams für den Bereich Pflege, Tagespflege, betreutes Wohnen, Eingliederungshilfe, ca. 80- 100 Impfungen täglich Montag bis Freitag (1 mobiles Team)

• Bedarf dezentrales Impfen seit 23.03.2021 (4 mobile Teams), d. h. 320-400 Impfungen täglich
• seit 11.3.2021 zusätzlich Impfen in 41 Hausarztpraxen

  Bisherige Sonderimpfaktionen:

• Impfungen Personal von Zahnarztpraxen, Personal von Arztpraxen, Personal von Dialysepraxen + einschließlich Patienten, des Landkreises

• Impftag für Erzieher, Bereitstellung zusätzlicher Impftermine im Impfzentrum für Personal von Kindereinrichtungen, Grund-, Sonder- und Förderschulen

• geplanter Karfreitag im Impfzentrum wurde abgesagt

Wochentags Angebot der Hilfsorganisationen (Internetseite durch DRK Börde im Aufbau)

Haldensleben, Wanzleben, Eilsleben, Wolmirstedt, Oschersleben

Apotheken (Internetseite Apothekenkammer Sachsen-Anhalt)

Sülzetal / Altenweddingen, Erxleben, Flechtingen, Haldensleben, Oebisfelde, Wanzleben-Börde, Wolmirstedt

Altenpflegeeinrichtungen

Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Klein Wanzleben, Seniorenhilfe GmbH Haldensleben, CTM Caritas Altenpflegeheim Kardinal-Jäger-Haus Oschersleben, eleos GmbH

Teilnehmende Arztpraxen

Internetseite Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (im Aufbau)
 

• die Umstellung des Softwaresystems „SORMAS“ (Kontaktverfolgung / Quarantäne) steht vor dem Abschluss

• rund 13.000 Daten wurden erfolgreich migriert

• ab der 15. Kalenderwoche werden die Infektionszahlen dann wieder im gewohnten Format, runtergebrochen auf Einheits- und Verbandsgemeinden dargestellt und veröffentlicht

• den Bürgermeistern und Kreistagsmitgliedern sei für das Verständnis gedankt – die Umstellung auf ein so komplexes System ist im laufenden Dienstbetrieb nicht ganz einfach zu „händeln“

Eindämmung Schwarzwildbestand / Verringerung Gefahr Afrikanische Schweinepest (ASP)

• 65 Euro pro Abschuss sind vereinbart

• das Land Sachsen-Anhalt übernimmt die Kosten, der Landkreis Börde hat die Vereinbarung bereits unterzeichnet             

• in den nächsten Tagen setzen sich die Veterinäre mit den 4 Kreisjägerverbänden und dem Landesjagdverband Sachsen-Anhalt zur praktischen Umsetzung ins Benehmen