Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Beantragung der Berufungszulassung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2019  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.3 Beschluss:0250/30/2021
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:19
Raum: Ohrelandhalle Haldensleben
Ort: Magdeburger Straße 57, 39340 Haldensleben
0250/30/2021 Beantragung der Berufungszulassung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lasner Justitiar
Baier Amtsleiter Rechtsamt
Bäker Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai

Herr Behrens (CDU) zeigt sein Mitwirkungsverbot an und nimmt im Zuschauerbereich Platz. Somit nehmen 44 Kreistagsmitglieder an der Abstimmung teil.

 

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 18.02.2021 in dem Rechtsstreit Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2019 (9 A 109/19 MD) die Berufungszulassung zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 36

Ablehnungen:  4

Enthaltungen:  4

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0250/30/2021 erhoben.