Auszug - Deckung des Raumbedarfes der Gemeinschaftsschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt  

Zu dieser Vorlage liegt ein schriftlich eingereichter Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, welcher ebenso Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist.

Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht einige Ausführungen zum Antrag.

Er beantragt außerdem Rederecht für den Schulleiter der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“ Wolmirstedt, da dieser an der Kreistagssitzung teilnimmt.

Der Vorsitzende lässt zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 16

Gegenstimmen: 22

Enthaltungen:  7

Somit wurde der Antrag abgelehnt und das Rederecht nicht erteilt.

Der Vorsitzende lässt nun über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 6

Gegenstimmen: 35

Enthaltungen:  4

Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Herr Michelmann (Dezernent 3) macht jedoch deutlich, dass die aufgeworfenen Fragen aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Zuge der Schulentwicklungsplanungsverordnung berücksichtigt und geprüft werden.

Der Vorsitzende lässt jetzt über die gesamte Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag hob den Beschluss 0124/D3/2020 vom 13.05.2020 auf.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Raumbedarf der Gemeinschaftsschule „J. Gutenberg“ Wolmirstedt umgehend, durch Ausnutzung der Möglichkeiten des § 4 Abs. 1 der SEPI-VO LSA vom 28.10.2020, umzusetzen.

Hierzu sollen über die im Gebäude Meseberger Straße 32 für die Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehenden Räume hinaus, die weiteren Bedarfe durch einen den Ansprüchen der Gemeinschaftsschule entsprechenden Ausbau des Gebäudes der ehemaligen „Ch.-W.-Harnisch-Schule“ in der Straße der Deutschen Einheit 66 erfolgen. Maßstab hierfür ist das zwischen dem Landkreis und der Schule abzustimmende Raumprogramm.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 42

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0253/40/2021 erhoben.