Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Die Verwaltung zieht die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 6.1 „Zustimmung zu einem überplanmäßigen Aufwand im Produkt 61111, Konto 5431005“ mit der Nummer 0252/20/2021 zurück.

Der Landkreis hat am 26.03.2021 vom Statistischen Landesamt die Information über die restlichen Festsetzungen für die Zuweisungen nach dem FAG 2021 erhalten. Danach bekommt der Landkreis mehr Mittel nach §7 FAG als geplant. Diese zusätzlichen Mittel können für die Finanzierung der Kosten für die Klageverfahren Kreisumlage eingesetzt werden. Da die Mittel nach dem FAG und die Gerichtskosten in einem Budget enthalten sind, ist ein Beschluss des Kreistages nicht erforderlich.

Es gibt keinen weiteren Bedarf die Tagesordnung zu ändern.