Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0226/BLR/2021  

 
 
Betreff: Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Baier Amtsleiter Rechtsamt
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Stichnoth, Laura
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
24.02.2021 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
11.03.2021 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde   (0226/BLR/2021)  
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
31.03.2021 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde   (0226/BLR/2021)  
Anlagen:
Anlage 2_Änderungssatzung_Entwurf
Anlage 1_Lesefassung Synopse
Anlage 3_§ 9 KVG LSA

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

Unterschrift

zuständiger Justitiar

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die zu dieser Vorlage als Anlage im Entwurf (Stand: 05.02.2021) beigefügte „Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde“.

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Hinweis:

Die Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages am 11.03.2021 genügte den Anforderungen des § 52 Absatz 4 und § 9 Absatz 3 und 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i. V. m. § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung des Landkreises Börde nicht vollständig.

 

Höchst vorsorglich erfolgt zur Herstellung der Rechtssicherheit auf der Sitzung des Kreistages am 31.03.2021 eine erneute Beschlussfassung.

 

 

Der Landkreis Börde hat gemäß § 10 Kommunalerfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) eine Hauptsatzung zu erlassen. Auf der konstituierenden Sitzung am 03.07.2019 beschloss der Kreistag die Hauptsatzung des Landkreises Börde.

 

Der Landkreistag empfahl mit Rundschreiben Nr. 819/2020 vom 16.01.2020 eine Anpassung der Hauptsatzung, da sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des KVG LSA und wahlrechtlicher Vorschriften vom 10.11.2020 auch Neuerungen im § 9 KVG LSA zur öffentlichen Bekanntmachung ergeben haben. So soll die Internetbekanntmachung grundsätzlich zugelassen werden.

 

Die Änderungen betreffen den § 15 der Hauptsatzung des Landkreises Börde, der nun mit der „Ersten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde“ angepasst werden soll. 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Durch die Veröffentlichungen des Amtsblattes im Internet, wird es Einsparungen bei der Veröffentlichung im Amtsblatt des Generalanzeigers geben.

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1 – Synopse „Hauptsatzung des Landkreises Börde“

Anlage 2 – Entwurf der „Ersten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde“

Anlage 3 – § 9 KVG LSA

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 2_Änderungssatzung_Entwurf (115 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1_Lesefassung Synopse (292 KB)    
Anlage 1 3 Anlage 3_§ 9 KVG LSA (46 KB)