Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 20. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 20. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:52
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5 - Bericht beschließende Ausschüsse 2018-09-29
zu TOP 5 - Aktueller Stand des Integrierten Kreisentwicklungskonzeptes für den Landkreis Börde - Präsentation

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 20.06.2018 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6  
Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Landrates      
Ö 7     öffentliche Vorlagen      
Ö 7.1  
Dritte Änderung der Besetzung des Kreisausschusses  
Enthält Anlagen
2018/BKT/0584  
Ö 7.2  
Zweite Änderung der Besetzung des Kultur- und Sozialausschusses  
Enthält Anlagen
2018/BKT/0577  
Ö 7.3  
Zweite Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR"  
2018/BKT/0585  
Ö 7.4  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2017  
Enthält Anlagen
2018/BKT/0575  
Ö 7.5  
Auswahlverfahren zur Erteilung von Genehmigungen als Konzession für den Rettungsdienst  
2018/38/0578  
Ö 7.6  
Aufhebung des Beschlusses 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018; Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023
Enthält Anlagen
2018/BKT/0553-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag hebt den Beschluss 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018 über die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 auf.

 

2. Der Kreistag bestimmt aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste jeweils durch Einzelbeschluss 6 Bürgerinnen und Bürger, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 aufzunehmen sind.

   
    22.08.2018 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/BKT/0553-1   
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag hebt den Beschluss 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018 über die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 auf.

 

2. Der Kreistag bestimmt aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste jeweils durch Einzelbeschluss 6 Bürgerinnen und Bürger, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 aufzunehmen sind.

 

 

   
    29.08.2018 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 7.6 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/BKT/0553-1   
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag hob den Beschluss 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018 über die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 auf.

 

2. Der Kreistag bestimmte aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste 6 Bürgerinnen und Bürger, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 aufzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis:

 

Es wurde per Stimmzettel über die einzelnen Bewerber abgestimmt. Hierbei musste mindestens eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden. Bei siebenundvierzig anwesenden Mitgliedern entspricht dies zweiunddreißig Stimmen. Es ergab sich folgendes Wahlergebnis:

 

  1. Lukesch, Martinsechsunddreißig Stimmen
  2. Mewes, Klauszweiunddreißig Stimmen
  3. Müller, Evelynachtunddreißig Stimmen
  4. Neumann-Lasner, Michaeladreiundvierzig Stimmen
  5. Niemann, Frankeinunddreißig Stimmen
  6. Wehrmann, Mariannesiebenunddreißig Stimmen
  7. Wenzel, Inafünfunddreißig Stimmen

 

Damit hat Frank Niemann keine Zweidrittelmehrheit erreicht und wird nicht in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt für 2019-2023 aufgenommen.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/BKT/0553-1 erhoben.

Ö 7.7  
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Haldensleben  
Enthält Anlagen
2018/BKT/0572  
Ö 7.8  
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Oschersleben  
Enthält Anlagen
2018/BKT/0573  
Ö 8  
Anfragen und Anregungen      
N 9     (nichtöffentlich)    
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 5 - Bericht beschließende Ausschüsse 2018-09-29 (126 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 5 - Aktueller Stand des Integrierten Kreisentwicklungskonzeptes für den Landkreis Börde - Präsentation (779 KB)