Auszug - Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2017  

Frau Leuschner machte folgende Personen auf ihr Mitwirkungsverbot aufmerksam:

Jens Ackermann (FDP)

Norbert Eichler (CDU)

Elisabeth Engelbrecht (CDU)

Burkhard Kanngießer (SPD)

Manfred Nörthen (DIE LINKE)

Torsten Schubert (CDU)

Dr. Dieter Schwarz (FUWG)

Andy Zacke (CDU)

Wolfgang Zahn (SPD)

Landrat Hans Walker (CDU)

Regina Blenkle (FUWG) beantragte per Geschäftsordnungsantrag die Herstellung der Nichtöffentlichkeit, da sie Fragen bezüglich der Belange aus dem Kundendienstgeschäft der Sparkasse stellen wollte.

Frau Leuschner ließ über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die vom Mitwirkungsverbot betroffenen Personen durften an der Abstimmung teilnehmen, da es hier nicht um die betroffene Vorlage ging.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Nichtöffentlichkeit wurde hergestellt. Die vom Mitwirkungsverbot betroffenen Kreistagsmitglieder verließen den Saal ebenfalls.

Anmerkung der Protokollantin: Die anschließende Diskussion befindet sich aufgrund der bestehenden Nichtöffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift ( mit * gekennzeichnet).

Frau Leuschner beendete die Diskussion endgültig. Sie ließ die Öffentlichkeit wieder herstellen.

Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) verließ um 16:50 Uhr den Sitzungsraum

Somit waren plus Landrat 46 Kreistagsmitglieder anwesend.

Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) kam zur Sitzung um 16:53 Uhr wieder hinzu.

Somit waren plus Landrat 47 Kreistagsmitglieder anwesend.

Es wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt. Die Personen, die einem Mitwirkungsverbot unterlagen, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Börde erteilte dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Börde die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:vierundzwanzig

Ablehnung:drei

Enthaltung:zehn

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/BKT/0575 erhoben.