Auszug - Auswahlverfahren zur Erteilung von Genehmigungen als Konzession für den Rettungsdienst  

Frau Leuschner bemerkte, dass die entsprechende Präsentation vom beauftragten Rechtsanwalt als Anlage zur Vorlage im ALLRIS® eingestellt wurde. Sie wies weiterhin darauf hin, dass Herr Blanck und Herr Ackermann einem Mitwirkungsverbot unterliegen. Folglich konnten sie nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Es gab keine Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss:

1. die Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erteilung von Genehmigungen zur Notfallrettung und zur Durchführung der qualifizierten Patientenbeförderung sowie zur rettungsdienstlichen Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 13 und im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) als Dienstleistungskonzessionen an die gemäß § 12 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Katastrophenschutz mitwirkenden rettungsdienstlichen Leistungserbringer in transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Weise für einen Zeitraum von sechs Jahren mit Verlängerungsoption um weitere sechs Jahre;

2. die öffentliche Bekanntmachung des Auswahlverfahrens auf der e-Vergabe-Plattform des Landes Sachsen-Anhalt mit abschließendem Aufführen der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien;

3. die Forderung von Nachweisen zur Zuverlässigkeit, über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter;

4. die Zulassung nur derjenigen Angebote der Bieter zur Entscheidung über die Auswahl der Leistungserbringer, die die geforderten Nachweise zur Eignung vollständig und fristgemäß erbracht haben;

5. die Auswahl unter den Angeboten der Leistungserbringer anhand der Kriterien Leistungspreis und Qualität – im Rahmen von durch die Bieter zu erstellenden Konzepten – im Verhältnis 30 % zu 70 %.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:fünfundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:keine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/38/0578 erhoben.