Auszug - Aufhebung des Beschlusses 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018; Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023  

Frau Leuschner erklärte zunächst, dass der Kreisausschuss des Landkreises Börde in seiner Sitzung am 22.08.2018 dem Änderungsantrag der Verwaltung zugestimmt hat. Daher empfahl er das Verfahren wie folgt zu ändern: Die Abstimmung zu den erforderlichen 6 Personen für die Vorschlagsliste solle nicht per Einzelbeschluss zu jeder Person, sondern mit Stimmzettel erfolgen. Alle 7 Bewerber seien auf dem Stimmzettel alphabetisch aufgeführt. Jedes Kreistagsmitglied könne 6 Stimmen vergeben und die Abstimmung erfolge offen am Platz.

Frau Leuschner schlug daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Worte „jeweils durch Einzelbeschluss“ gestrichen werden.

Über den Änderungsantrag wurde abgestimmt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Blanck und Herr Webel erklärten sich freiwillig dazu bereit, die Auszählung der Stimmen nach der Abstimmung vorzunehmen.

Anschließend wurden die Stimmzettel ausgeteilt. Frau Leuschner erklärte in diesem Zuge, dass jedes Mitglied sechs Kreuze setzen kann. Die Abgabe von weniger als 6 Stimmen war zulässig, die Abgabe von mehr als 6 Stimmen, sowie jede zusätzliche Beschriftung, Kennzeichnung oder Gestaltung des Stimmzettels führte zur Ungültigkeit des Stimmzettels.

Die Abstimmungshandlung erfolgte.

Anschließend wurden die Stimmzettel wieder eingesammelt und die Stimmen wurden während einer kurzen Pause ausgezählt.

Elisabeth Engelbrecht (CDU) verließ um 17:02 Uhr den Sitzungsraum

Somit waren plus Landrat 46 Kreistagsmitglieder anwesend.

Frau Leuschner gab das Abstimmungsergebnis bekannt.

Beschluss:

1. Der Kreistag hob den Beschluss 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018 über die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 auf.

2. Der Kreistag bestimmte aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste 6 Bürgerinnen und Bürger, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 aufzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis:

Es wurde per Stimmzettel über die einzelnen Bewerber abgestimmt. Hierbei musste mindestens eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden. Bei siebenundvierzig anwesenden Mitgliedern entspricht dies zweiunddreißig Stimmen. Es ergab sich folgendes Wahlergebnis:

1. Lukesch, Martinsechsunddreißig Stimmen
2. Mewes, Klauszweiunddreißig Stimmen
3. Müller, Evelynachtunddreißig Stimmen
4. Neumann-Lasner, Michaeladreiundvierzig Stimmen
5. Niemann, Frankeinunddreißig Stimmen
6. Wehrmann, Mariannesiebenunddreißig Stimmen
7. Wenzel, Inafünfunddreißig Stimmen

Damit hat Frank Niemann keine Zweidrittelmehrheit erreicht und wird nicht in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt für 2019-2023 aufgenommen.

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/BKT/0553-1 erhoben.