Vorlage - 2018/BKT/0553  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestimmt folgende Personen für die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, welche an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu übersenden ist:

1. Lukesch, Martin, 39164 Wanzleben - Börde

2. Mewes, Klaus, 39326 Wolmirstedt

3. Müller, Evelyn, 39164 Wanzleben - Börde

4. Neumann-Lasner, Michaela, 39326 Wolmirstedt

5. Niemann, Frank, 39164 Wanzleben - Börde

6. Wehrmann, Marianne, 39326 Loitsche - Heinrichsberg

7. Wenzel, Ina, 39393 Hötensleben

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist mit Schreiben vom 23.01.2018 vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, bis zum 16.07.2018 die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter zuzusenden.

Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen die Landkreise und kreisfreien Städte in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts auf. Die letzte Amtsperiode begann am 01.01.2014 und endet am 31.12.2018.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, gemäß § 28 Satz 2, 3 VwGO in Verbindung mit § 34 VwGO bestimmt. Die Aufteilung der Zahl auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen und vorbehaltlich der Zustimmung des noch zu bildenden neuen Wahlausschusses.

Besondere fachliche Voraussetzungen sind von den Bewerber/innen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nicht zu erfüllen.

Die personenbezogenen Voraussetzungen gemäß § 20 VwGO werden von allen Bewerbern der beigefügten Aufstellung erfüllt. Ausschlussgründe nach den §§ 22 und 23 VwGO liegen bei keinem/keiner Bewerber/in vor. Die erforderlichen Erklärungen im Sinne des § 44a des Deutschen Richtergesetzes sind von allen unterzeichnet worden.

Innerhalb der Bewerbungsfrist haben sich insgesamt sieben Bürgerinnen und Bürger für das Amt als ehrenamtliche/r Richterin/er für das Oberverwaltungsgericht Magdeburg beworben.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg eine Vorschlagsliste mit allen sieben Personen zu übersenden. Dem am Oberverwaltungsgericht zu bildenden Wahlausschuss bleibt vorbehalten, aus dieser Vorschlagsliste die erforderlichen drei Personen auszuwählen.

Anlagen:

1. Schreiben vom 23.01.2018 vom Oberverwaltungsgericht

2. Aufstellung der Bewerber/innen für das Ehrenamt des/r ehrenamtlichen Richterin/s

3. Auszug aus der Verwaltungsgerichtsordnung und des Deutschen Richtergesetzes