Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 16.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:23
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Bericht beschließende Ausschüse 2021-06-16
zu 6.8_ LSchuA Votum Dritte ÄndergsSatzung SB
zu 6.8_Änderungsantrag DIE GRÜNEN
zu 6.8_Änderungsantrag Herr Kebernik
zu 6.8_Stellungnahme der Verwaltung zu Änderungsanträgen
zu TOP 6.7 und 6.8_Anfragen SPD-Fraktion
zu 6.9_Änderungantrag DIE GRÜNEN

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 31.03.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0228/20/2021  
Ö 6.2  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
0220/20/2021  
Ö 6.3  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 , Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0083/SBU/2019  
Ö 6.4  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen  
Enthält Anlagen
0263/BLR/2021  
Ö 6.5  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0264/BLR/2021  
Ö 6.6  
Änderung der Besetzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt"  
0265/80/2021  
Ö 6.7  
Neufassung der Satzung über das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer Gemeinschaftsschule mit Kapazitätsgrenze im Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0274/40/2021  
Ö 6.8  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0276/40/2021  
Ö 6.9  
Evaluierung des Radwegekonzeptes Landkreis Börde im Kontext mit dem Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten  
Enthält Anlagen
0266/61/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde (Tabellarische Übersicht: Stand: 05.05.2021, Kartografische Darstellung: Stand: 07.05.2021).

 

 

  1. Der Kreistag beschließt weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:

 

 

a)      Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee:

Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km

 

b)      Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km

 

c)      Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km

 

d)      Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km

 

 

  1. Der Kreistag empfiehlt für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.

 

 

   
    26.05.2021 - Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt
    Ö 6.1 - 
   

 

   
    09.06.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.5 - 
   

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  3

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über den Änderungsantrag zu fassen.

 

 

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0266/61/2021 zu fassen.

 

   
    16.06.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.9 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0266/61/2021   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde.

 

  1. Der Kreistag beschloss weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:

 

a)   Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee:

Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km

 

b)   Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km

 

c)   Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km

 

d)   Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km

 

 

  1. Der Kreistag empfohl für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.

 

  1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, die Ausstattung der Schulen mit Fahrradabstellanlagen, insbesondere „Felgenfressern“, zu prüfen und die Ergebnisse dem Kreistag vorzulegen.

 

  1. Der Kreistag beschloss außerdem, dass für Schulen, die es wünschen, ein Lastenfahrrad aus dem Programm angeschafft wird. Dies kann sowohl für pädagogische Zwecke, als auch für die Logistik der Schule eingesetzt werden. Wenn Kostenzwänge dies erfordern, ist eine Bewerbungsphase der Schulen vorzuschalten.

 

 

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 32

Ablehnungen:  10

Enthaltungen:  3

 

Damit wurde der Änderungsantrag angenommen.

 

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0266/61/2021 erhoben.

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verlässt um 17:07 Uhr die Sitzung.

Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.

Ö 6.10  
Antrag der UWG-Fraktion - Forcierung des Radwegebaus im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0248/UWG/2021  
Ö 6.11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Änderung der Prioritäten: Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes  
Enthält Anlagen
0284/Lin/2021  
Ö 6.12  
Information über die Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)  
Enthält Anlagen
0277/40/2021  
Ö 6.13  
Zeitschiene - Aufstellung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Börde für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27  
Enthält Anlagen
0279/40/2021  
Ö 6.14  
Information des Örtlichen Teilhabemanagements (ÖThM) - Evaluation des Aktionsplans "Unsere Vision für Inklusion" 1. Fassung  
Enthält Anlagen
0262/53/2021  
Ö 6.15  
Information über die Breitbandstrategie 2025/2030 des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0272/04/2021  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0278/68/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Bericht beschließende Ausschüse 2021-06-16 (230 KB)    
Anlage 4 2 zu 6.8_ LSchuA Votum Dritte ÄndergsSatzung SB (577 KB)    
Anlage 3 3 zu 6.8_Änderungsantrag DIE GRÜNEN (4736 KB)    
Anlage 5 4 zu 6.8_Änderungsantrag Herr Kebernik (51 KB)    
Anlage 7 5 zu 6.8_Stellungnahme der Verwaltung zu Änderungsanträgen (251 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 6.7 und 6.8_Anfragen SPD-Fraktion (162 KB)    
Anlage 1 7 zu 6.9_Änderungantrag DIE GRÜNEN (773 KB)