Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Änderung der Prioritäten: Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes  

Herr Prof. Dr. Lüderitz (DIE LINKE) macht einige Ausführungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Der Landrat stimmt den Ausführungen des Herrn Prof. Dr. Lüderitz grundsätzlich zu, bittet aber um Ablehnung des ursprünglichen Antrages, da bisherige Beschlüsse dadurch konterkariert werden würden.  Laut Antrag heißt es: „Der Kreistag beschließt, die Aufgabe des Klima-, Natur- und Gewässerschutzes in die Priorität 1 der Kreispolitik und –verwaltung einzuordnen.“. Das Thema Umwelt- und Klimaschutz ist unter anderem im Kreisentwicklungskonzept, welches im November 2018 beschlossen wurde, als Priorität 2 verankert. Diese Prioritäten sollten mitten in der Bearbeitung nicht verschoben werden. Das Kreisentwicklungkonzept soll 2022 für die Jahre 2023 und 2024 evaluiert werden. In diesen Prozess und in diese Beratungsfolge könnte der zuvor genannte Antrag einfließen.

Herr Stichnoth stellt somit folgenden Änderungsantrag zur Vorlage:

1. Der Landrat wird beauftragt, die vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes aufzunehmen und in der Beratungsfolge September 2021 einen aktuellen Sachstand zum Verfahren vorzulegen.

2. Ein entsprechender Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beim Bund oder beim Land, sofern Aussicht auf Erfolg, wird ebenfalls durch den Landkreis Börde bis zum 31.12.2021 gestellt.

Herr Schroeder (AfD) spricht sich für eine Ablehnung der Vorlage aus. Ein Personalaufwuchs sollte vermieden werden. Seiner Meinung nach kann der Landkreis Börde mit ca. 170.000 Einwohnern keinen weitreichenden Erfolg im Klimaschutz erreichen, solang in bestimmten Ländern, wie beispielsweise China, unzählige Kohlekraftwerke betrieben werden.

Frau Tiedge (DIE LINKE) erklärt, dass der Großteil der Parteien im Wahlkampf zur Landtagswahl für Umwelt- und Klimaschutz plediert hat. Kaum zwei Wochen später findet dieses Thema keine Beachtung mehr. Sie macht deutlich, dass Klimaschutz jeden etwas angeht.

Herr Zahn (SPD) schließt sich Frau Tiedge an. Aus dem Antrag resultiert jedoch ein hoher Aufwand, welcher nicht im Verhältnis zum Nutzen steht.

Herr Heuer (CDU) macht deutlich, dass bereits auf vielen Ebenen Konzepte beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden. Es müssen Taten, wie beispielsweise Baumpflanzungen folgen, um aktiven Klimaschutz zu leisten.

Es wird das Ende der Rednerliste beantragt.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Zustimmungen: 34

Gegenstimmen: 8

Enthaltungen:  2

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde angenommen. Die Rednerliste ist beendet. Das Wort wird noch an Frau Frenzel übergeben, sie ist die letzte auf der Rednerliste.

Herr Knispel (AfD) verlässt um 17:34 Uhr die Sitzung.

Somit sind 43 Kreistagsmitglieder anwesend.

Frau Frenzel (fraktionslos) schließt sich den Ausführungen von Herrn Stichnoth und von Frau Tiedge an.

Herr Walker (CDU) verlässt um 17:35 Uhr die Sitzung.

Somit sind 42 Kreistagsmitglieder anwesend.

Auf Bitten der Fraktion DIE LINKE wird die Sitzung kurz unterbrochen, um sich über den Änderungsantrag von Herrn Stichnoth zu beraten.

Die Sitzung wird fortgesetzt und der Vorsitzende lässt nun über den Änderungsantrag abstimmen.

Zustimmungen: 38

Gegenstimmen: 2

Enthaltungen:  2

Somit wurde der Änderungsantrag angenommen.

Herr Schmette lässt nun über die Vorlage in geänderter Form abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss:

1. Der Landrat wird beauftragt, die vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes aufzunehmen und in der Beratungsfolge September 2021 einen aktuellen Sachstand zum Verfahren vorzulegen.

2. Ein entsprechender Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beim Bund oder beim Land, sofern Aussicht auf Erfolg, wird ebenfalls durch den Landkreis Börde bis zum 31.12.2021 gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 31

Ablehnungen:  7

Enthaltungen:  4

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0284/Lin/2021 erhoben.