Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0284/Lin/2021  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion DIE LINKE - Änderung der Prioritäten: Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Einreicher:Tiedge, Gudrun Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Federführend:Kreistagsfraktionen Bearbeiter/-in: Fehlhauer, Marie
Beratungsfolge:
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
16.06.2021 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde geändert beschlossen  (0284/Lin/2021)
Anlagen:
Anlage 1 - Fraktionsantrag Erstellung Klimaschutzkonzept
Anlage 2 - Stellungnahme der Verwaltung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Die Aufgaben des Klima-, Natur- und Gewässerschutzes werden in die Priorität 1 der Kreispolitik und –verwaltung eingeordnet.
  2. Das im Kreisentwicklungskonzept angekündigte Klimaschutzkonzept ist ohne weiteren Verzug unter Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen zu erarbeiten. Dazu ist auch externer Sachverstand hinzuzuziehen, der Kreistag und die Akteure der Zivilgesellschaft sollen beteiligt werden.
  3. Das Klimaschutzkonzept soll sich sowohl auf die Möglichkeiten und Erfordernisse des Landkreises insgesamt als auch auf die der internen Prozesse der Kreisverwaltung beziehen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

-

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

-

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich inzwischen anspruchsvolle Ziele auf den Gebieten des Schutzes von Klima und Biodiversität gesetzt. Bei den Klimaschutzzielen wurde kürzlich nachgebessert. Das alles kam nicht in erster Linie durch die Initiative politischer Institutionen, sondern durch erheblichen Druck aus Wissenschaft und Gesellschaft zustande. Es ist die Erkenntnis gereift, dass es sich beim Klimawandel und beim Biodiversitätsverlust um existenzielle Probleme handelt, die sich nicht weiter auf die lange Bank schieben lassen. Ihre Auswirkungen sind bereits heute überall zu spüren.

 

Allerdings sind auch die besten und wichtigsten Ziele unerreichbar, wenn sie nicht auf allen Ebenen konsequent angestrebt werden. Ein ausgesprochen kritisches Beispiel ist im Umweltbereich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, wo eine Fülle von richtigen Vorgaben auf EU-, Bundes- und Landesebene auf der Arbeitsebene bisher völlig unzureichend implementiert wurde. Es besteht die Gefahr, dass die Dinge auf den Gebieten des Klima- und Biodiversitätsschutzes in ähnlicher Weise verschleppt werden.

 

Das Kreisentwicklungskonzept des Landkreises Börde sieht die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes vor. Dieses ist aber leider bisher nicht vorhanden und auch nicht ernsthaft in Arbeit, geschweige denn umgesetzt. Somit besteht erheblicher Handlungsbedarf.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

Anlage 2 – Stellungnahme der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Fraktionsantrag Erstellung Klimaschutzkonzept (342 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Stellungnahme der Verwaltung (140 KB)