Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde beschlossen, dass Tagesordnungspunkt 6.9 und 6.10 getauscht werden. Somit wird nun zuerst diese Vorlage behandelt.
Herr Mewes (UWG) macht einige Ausführungen zum Antrag.
Herr Stichnoth stimmt dem Antrag der UWG-Fraktion grundsätzlich zu. Er merkt jedoch an, dass die Neuschaffung von vier Stellen zur Erfüllung der Aufgaben eine grobe Einschätzung ist. Der tatsächliche Bedarf wird sich im Rahmen der Aufgabenerledigung abbilden. Der Kreisausschuss wird hinsichtlich des Personalbedarfes mit eingebunden. Beschluss:
Der Landrat wurde beauftragt, die materiellen, finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um verstärkt die Planung und Realisierung von Radwegen in Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde zu gewährleisten. Neben der Inanspruchnahme von 75% bis 90% Förderung sollen dafür mindestens 350,- T€/a an Eigenmitteln jährlich eingesetzt werden. Zielstellung soll es dabei sein, in den nächsten Jahren mindestens 5-7 km/a Radwege neu zu bauen. Gleichzeitig ist die Kooperation mit Bund und Land zur Entwicklung und Vernetzung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen zu verstärken. Zur kostengünstigen Erweiterung des Radwegenetzes ist der ländliche Wegebau zu verstärken. Zur unterstützenden Mitwirkung sind die jeweils betroffenen Kommunen frühzeitig in die Vorbereitung und Planung einzubeziehen.
Ein entsprechender Vorschlag dazu ist dem Kreistag bis 9/2021 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 33 Ablehnungen: 11 Enthaltungen: 1
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0248/UWG/2021 erhoben. |
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