Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Kreiswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Endergebnis in den Wahlkreisen 7 / Haldensleben, 8 / Wolmirstedt, 9 / Oschersleben-Wanzleben amtlich festgestellt.

• Glückwunsch an alle Gewählten

• als Direktkandidaten vertreten die Interessen unseres Landkreises im Landtag: Tim Teßmann, Holger Stahlknecht und Guido Heuer

• über die Liste: Guido Henke, Katrin Gensecke und Felix Zietmann in den Landtag

• Dank an alle Wahlhelfer

• Kommunaler Spitzenverband „Landkreistag Sachsen-Anhalt“ hat unter dem Titel „Ländliche Räume gleichwertig weiterentwickeln!“ Erwartungen der Landkreise an die Landespolitik 2021/26 formuliert

• unter anderem zur „auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene - um gestalten zu können“

• das Papier ist auf den Seiten des Landkreistages Sachsen-Anhalt unter www.kommunales-sachsen-anhalt.de (aktuelle Informationen veröffentlicht)

Vorbemerkung:

Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen mit allen Ortsteilen wurde für die Landtagswahl 2021 dem Wahlkreis 2 / Gardelegen-Klötze zugeordnet. Zuständiger Kreiswahlleiter ist Matthias Baumann, Altmarkkreis Salzwedel.

Der Wahlausschuss des Altmarkkreises hat am 10. Juni 2021 das amtliche Endergebnis auch im Wahlkreis 2 (mit Oebisfelde-Weferlingen) festgestellt.

Als Direktkandidatin vertritt Frau Sandra Hietel die Interessen unseres Landkreises im Landtag.

• der „Bereich Landrat“ bleibt wie bisher bestehen; aus dem alten Dezernat 2 kommt das Rechtsamt dazu

• das Dezernat 1 wird weiterhin von Dr. Marcus Waselewski geleitet; aus dem alten Dezernat 2 kommt das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen dazu

• aus dem bisherigen Dezernat 3 wird das Dezernat 2; Dezernatsleiter ist Dirk Michelmann; zum neuen Dezernat 2 gehören dann 4 Ämter; das sind das Amt für Bildung und Kultur, das Amt für Soziales und Integration, das Jugendamt und das Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz

• aus dem bisherigen Dezernat 4 wird das Dezernat 3; Dezernatsleiterin ist Petra Naumann; zum neuen Dezernat 3 gehören dann das Bauordnungsamt, das Amt für Natur- und Umweltschutz sowie das Straßenverkehrsamt; dazu kommt die Stabsstelle Breitband

• Inzidenz seit 2 Wochen stabil unter „35“ (15. Juni 2021 / 9,4)

• Kreisverwaltung ist dienstags geöffnet (Beachtung „ggg-Regel“) / dienstags 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 19:00 Uhr / Straßenverkehrsamt: jeden Wochentag wie bisher bekannt

• neue (Bundesimpfverordnung) Erweiterung impfberechtigter Personenkreis

• (bisher) Impfzentren Haus- und Fachärzte
• (neu) auch Betriebsärzte und niedergelassene Privatärzte
   

Impfgeschehen (Land / RKI führen nur noch Statistik nach Bundeländern):

13. Juni 2021 / Quote Erstimpfungen 45,7 Prozent (1.003.756 Impfungen)

13. Juni 2021 / Quote Zweitimpfungen 24,7 Prozent (563.578 Impfungen)

Das digitale Impfzertifikat

• erfreulich / Montag in Apotheken unkompliziert angelaufen (nachträgliche Ausstellung)

• im Impfzentrum werden die Zertifikate unmittelbar nach der Abschlussimpfung ausgestellt

• offen ist im Augenblick (wird durch das Land geklärt) ob für Impflinge im Impfzentrum oder in der Apotheke rückwirkend das Zertifikat ausgestellt wird

„Dezentrale Impfaktivitäten“ im Landkreis Börde

• geplant: 25. KW / 21. - 25.06.2021 / 9 Standorte x 125 / 1.125

• laufende Woche: 24. KW / 14. - 18.06.2021 / 7 Standorte x 125 / 875

• realisiert: 23. KW / 7. - 11.06.2021 / 5 Standorte x 125 / 625

• realisiert: 20. KW / 17. - 21.05.2021 / 4 Standorte x 125 / 500

Sonderimpftermine

• große Unternehmen Ersthelfer läuft / kleinere Unternehmen geplant - Moderation mit den Unternehmen (Amt für Wirtschaft / Impfzentrum)

• Impfangebot Landratsamt AstraZeneca: Feuerwehr, Landratsamts- und Verwaltungsmitarbeiter der Kommunen werden in 9 Einsätzen mit Erst-und Zweitimpfung versorgt, der Abschluss der Zweitimpfungen erfolgt in der 25. KW

• Impfangebot für Wahlhelfer: 15 Einsätze mit Erst-und Zweitimpfung wurden durchgeführt

• Impfangebot Unternehmen (Ersthelfer): 16 Einsätze (Zweitimpfungen stehen noch aus), bisher über 1200 Ersthelfer geimpft, Vorgabe Impfzentrum (für Aufbau Impfinfrastruktur) / täglich 120 Ersthelfer impfen

Positiveffekt dezentrale Impfstruktur in Unternehmen:

Da viele Unternehmen nicht diese (120) Ersthelferzahl aufweisen, kam es zur „Kooperationen zwischen den Unternehmen“.

• Impfangebot Feuerwehren (mRNA-Impfstoff): Nach dem erwähnten Astrazeneca-Termin im April wurde über den Kreisbrandmeister eine nochmalige Abfrage an die jeweiligen Gemeindewehr- /Stadtwehrleiter vorgenommen

• Termine in Oschersleben, Weferlingen und Eichenbarleben

• bisher wurde den Feuerwehren an 7 Tagen ein dezentrales Impfangebot unterbreitet

• weiteres Impfangebot (Präparat „Johnson & Johnson“) erfolgte am

• Sonnabend, 29. Mai 2021, 216 Bürger (reicht eine Impfung) / Vollimmunisierung

• (In Planung und Realisierung) Projekt Verkäufer/innen der Supermärkte:

• Kontakt mit Marktzentralen aufgenommen, Angebote wurde dankend angenommen

• Verkäufer/innen wurden/werden im Impfzentrum oder dezentral in der Nähe des jeweiligen Marktes terminiert und geimpft

Impfungen Impfzentrum Haldensleben und dezentrale Aktivitäten (mobile Teams) in den letzten Wochen / Gesamtzahlen

Dezentrales Impfen über 80-Jährige (Status abgeschlossen)

• Impftage Erstimpfungen / 28 / 71 Einsätze der Impfteams

• Impftage Zweitimpfungen / 31 / 66 Einsätze der Impfteams

Hinweis:

• mögliche Fragen können (Personalangelegenheit) im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden

• zur Unterstützung der Gemeinde Barleben zu juristischen Fragen wurde Matthias Wilcke mit Wirkung ab 1. Juni 2021 dorthin abgeordnet

• die laufenden Dienstgeschäfte werden „amtierend“ durch Jens Paasche (Sachgebietsleiter untere Wasserbehörde geführt)

• auf Grundlage der Geschäftsordnung des „vorläufigen Beirates“ vom 22.03.2021 werden die Mitglieder im Einvernehmen zwischen den obersten Naturschutzbehörden Niedersachsens und Sachsen-Anhalts bestimmt

• auf meine Erklärung hin wurde der Landrat des Landkreises Börde mit Wirkung ab 1. Mai 2021 in dieses Gremium berufen

• die Berufung gilt regulär bis zum Abschluss der Errichtung des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservates, hingegen längstens bis 30.04.2026

Die Kernaufgabe des Beirates: „… soll bis zur Errichtung eines gemeinsamen länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservates die Biosphärenreservatsverwaltung Dröming beraten.“