Auszug - Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  

Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht einige Ausführungen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der dazugehörigen Stellungnahme der Verwaltung des Landkreises Börde.

Herr Webel (CDU) kommt um 16:30 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Michelmann (Dezernent 3) weist nochmals auf die Stellungnahme der Verwaltung hin und erläutert diese.

Frau Frenzel (fraktionslos) macht deutlich, dass die gesamte Schullandschaft betrachtet werden muss. Die Änderung der Zügigkeit würde weitreichende Veränderungen, auch für andere Schulen, mit sich bringen. Sie appelliert daher dafür, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

Herr Kühne (CDU) erklärt, dass das Schulkonzept mit passenden Kooperationspartnern und nicht durch eine Fusionierung mit einer anderen Schule funktionieren wird. Er appelliert ebenso dafür, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.

Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass das Anwahlverhalten der Schülerinnen und Schüler zu dieser Schule in den Jahren schlechter geworden ist. Der Kreistag beschäftigt sich schon seit sehr langer Zeit mit dieser Schule, tragfähige Konzepte wurden jedoch noch nicht erarbeitet, so Herr Zeymer. Der Bestand der gymnasialen Oberstufe dieser einzigartigen Schule sollte gesichert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die namentliche Abstimmung über ihren gestellten Änderungsantrag.

Der Vorsitzende lässt zunächst darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 14

Gegenstimmen: 27

Enthaltungen:  4

Somit wird über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht namentlich abgestimmt.

Herr Schmette lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 5

Gegenstimmen: 36

Enthaltungen:  4

Damit wurde auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Nun wird über die Vorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 42

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  2

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0276/40/2021 erhoben.