Vorlage - 0266/61/2021  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt grundsätzlich die vorliegende aktuelle Evaluierung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde (Tabellarische Übersicht: Stand: 05.05.2021, Kartografische Darstellung: Stand: 07.05.2021).

2. Der Kreistag beschließt weiterhin die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt – Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für die Kreisstraßenbegleitenden Radwege, welche anhand ihrer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen von mehr als 2.500 Kfz/Tag als selbstständige Verkehrsanlage geführt werden müssen:

a)      Radweg K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee:

Alltagsradweg/überregionale Bedeutung, 1,30 km

b)      Radweg K1106 Wedringen-Hillersleben 2:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 0,75 km

c)      Radweg K1162 Meseberg-Hillersleben:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,85 km

d)      Radweg K1364 Hornhausen-Einnahme:

Alltagsradweg/Lückenschluss, 1,40 km

3. Der Kreistag empfiehlt für den weiteren Kreisstraßenbegleitenden Radwegeausbau eine Orientierung an den aktuellen, durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen der jeweiligen Kreisstraßen.

Sachdarstellung, Begründung:

Zielstellung

In Federführung des Amtes für Kreisplanung zusammen mit dem Amt für Wirtschaft sowie dem Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung wurde das „Radwegekonzept des Landkreises Börde“ als nachhaltiges Handlungskonzept für die nächsten Jahre evaluiert (Stand: April 2021).

Hierbei sollte der Fokus nicht nur auf dem aktuellen Fördermittelprogramm „Stadt – Land“ liegen, sondern über jenes hinausreichen.

Grundsatz

Alle 13 Einheits- und Verbandsgemeinden im Kreisgebiet sollen im Rahmen der Evaluierung des Radwegekonzepts, hinsichtlich des Radwegeausbaus an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten, gleichrangig behandelt werden.

Demnach finden sich in der Tabelle (siehe Anlage) alle 13 Einheits- und Verbandsgemeinden im Kreisgebiet wieder.

Eine Priorisierung untereinander erfolgt aus Sicht des Landkreises Börde nicht. Ausschlaggebend werden hier zukünftig begünstigende Faktoren wie u.a. starkes Verkehrsaufkommen, simpler Grunderwerb oder vereinfachte Genehmigungsverfahren sein.

Schwerpunkte

In den zunehmenden Fokus wurde der Alltagsradverkehr, unter Beachtung des gegenwärtigen Verkehrsaufkommens anhand von aktuellen Verkehrszählungen entlang der Kreisstraßen, gesetzt.

Weiterhin wurden wichtige Radwege-Verbindungsachsen im zentralörtlichen System, insbesondere mit regionalplanerischer und überregionaler Bedeutung, zum Beispiel zu Grund- und Mittelzentren, herausgearbeitet.

Zudem wurden effektive Lückenschüsse im Kontext zum Gesamtkonzept einbezogen.

Hinweise zur Umsetzung

Aus interner Sicht wird, infolge eines zusätzlichen Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsaufwandes zum Radwegeausbau entlang der Kreisstraßen, ein Stellenaufwuchs von mindestens vier Vollzeitstellen (mit entsprechend erforderlicher Qualifikation) jeweils in den involvierten Fachämtern (Amt für Kreisplanung, Amt für Wirtschaft, Amt für Gebäudemanagement / SG Kaufmännisches Gebäudemanagement – Liegenschaften, Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung) eingeschätzt.

Weiterhin erhöhen sich durch den massiven Neubau von Radwegen zukünftig die Unterhaltungskosten und die Kosten für den Winterdienst wesentlich. Dies muss bei den kommenden Haushaltsplanungen im Landkreis berücksichtigt werden. Zu Bedenken bleibt, dass diese Erhöhung der Aufwendungen ggf. auch durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren wäre.

Erfahrungsgemäß wird darauf hingewiesen, dass der Grunderwerb von Flurstücken für den Radwegebau durch die betroffenen Kommunen zu begleiten ist (territoriale Zuständigkeit und vorhandene Kontakte zu Eigentümern/Pächtern/Bewirtschaftern) bzw. der Grunderwerb im Rahmen von Planfeststellungs- / Flurneuordnungsverfahren gesichert wird. Für den Landkreis erweist sich der Grunderwerb oft sehr schwierig und langwierig bzw. nicht realisierbar, da hier eine gewisse Distanz zu anderen Institutionen besteht. Anmerkend zum Grunderwerb ist abschließend zu berücksichtigen, dass hier nicht nur der Grunderwerb für den Bau des Radweges zu berücksichtigen ist, sondern auch der Grunderwerb oder eine Baulasteintragung für die notwendigen Ersatz- und Ausgleichspflanzungen.

Hiermit wird ausdrücklich betont, dass sich die Kommunen für den Radwegeausbau im Kreisgebiet jederzeit auch selbst einbringen können. Die Umsetzung der Planung und des Baues von Radwegen an Kreisstraßen im Rahmen von Fördermittelprogrammen können auch in Eigeninitiative der Kommunen durchgeführt werden. Der Landkreis Börde mit seinen vorbezeichneten Fachämtern steht jederzeit gern für Absprachen, v.a. hinsichtlich Vorschläge zur Umsetzung sowie künftiger Unterhaltung, zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Tabellarische Übersicht: Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten /

Vorschläge zum Bau von Alltagsradwegen zur Beantragung von Fördermitteln (Stand: 05.05.2021)

Kartografische Darstellung: Radwege - Bestand und Planung am Straßennetz LK Börde / Radwegekonzept Landkreis Börde (Stand: 07.05.2021)