Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 16.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:23
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Bericht beschließende Ausschüse 2021-06-16
zu 6.8_ LSchuA Votum Dritte ÄndergsSatzung SB
zu 6.8_Änderungsantrag DIE GRÜNEN
zu 6.8_Änderungsantrag Herr Kebernik
zu 6.8_Stellungnahme der Verwaltung zu Änderungsanträgen
zu TOP 6.7 und 6.8_Anfragen SPD-Fraktion
zu 6.9_Änderungantrag DIE GRÜNEN

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 31.03.2021 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0228/20/2021  
Ö 6.2  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
0220/20/2021  
Ö 6.3  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 , Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0083/SBU/2019  
Ö 6.4  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen  
Enthält Anlagen
0263/BLR/2021  
Ö 6.5  
Änderung der Vertreter des Beirates der Kreisvolkshochschule des Landkreises Börde  
0264/BLR/2021  
Ö 6.6  
Änderung der Besetzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt"  
0265/80/2021  
Ö 6.7  
Neufassung der Satzung über das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer Gemeinschaftsschule mit Kapazitätsgrenze im Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0274/40/2021  
Ö 6.8  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0276/40/2021  
Ö 6.9  
Evaluierung des Radwegekonzeptes Landkreis Börde im Kontext mit dem Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten  
Enthält Anlagen
0266/61/2021  
Ö 6.10  
Antrag der UWG-Fraktion - Forcierung des Radwegebaus im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0248/UWG/2021  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, die materiellen, finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um verstärkt die Planung und Realisierung von Radwegen in Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde zu gewährleisten.

Neben der Inanspruchnahme von 75% bis 90% Förderung sollen dafür mindestens 350,- T€/a an Eigenmitteln jährlich eingesetzt werden. Zielstellung soll es dabei sein, in den nächsten Jahren mindestens 5-7 km/a Radwege neu zu bauen.

Gleichzeitig ist die Kooperation mit Bund und Land zur Entwicklung und Vernetzung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen zu verstärken. Zur kostengünstigen Erweiterung des Radwegenetzes ist der ländliche Wegebau zu verstärken. Zur unterstützenden Mitwirkung sind die jeweils betroffenen Kommunen frühzeitig in die Vorbereitung und Planung einzubeziehen.

 

Ein entsprechender Vorschlag dazu ist dem Kreistag bis 9/2021 vorzulegen.

 

   
    14.04.2021 - Kreisausschuss
    Ö 6.4 - 
   

Vor der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0248/UWG/2021 zu fassen.

 

   
    16.06.2021 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.10 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0248/UWG/2021   
   

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, die materiellen, finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um verstärkt die Planung und Realisierung von Radwegen in Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Börde zu gewährleisten.

Neben der Inanspruchnahme von 75% bis 90% Förderung sollen dafür mindestens 350,- T€/a an Eigenmitteln jährlich eingesetzt werden. Zielstellung soll es dabei sein, in den nächsten Jahren mindestens 5-7 km/a Radwege neu zu bauen.

Gleichzeitig ist die Kooperation mit Bund und Land zur Entwicklung und Vernetzung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen zu verstärken. Zur kostengünstigen Erweiterung des Radwegenetzes ist der ländliche Wegebau zu verstärken. Zur unterstützenden Mitwirkung sind die jeweils betroffenen Kommunen frühzeitig in die Vorbereitung und Planung einzubeziehen.

 

Ein entsprechender Vorschlag dazu ist dem Kreistag bis 9/2021 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 33

Ablehnungen:  11

Enthaltungen:  1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0248/UWG/2021 erhoben.

Ö 6.11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Änderung der Prioritäten: Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes  
Enthält Anlagen
0284/Lin/2021  
Ö 6.12  
Information über die Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)  
Enthält Anlagen
0277/40/2021  
Ö 6.13  
Zeitschiene - Aufstellung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Börde für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27  
Enthält Anlagen
0279/40/2021  
Ö 6.14  
Information des Örtlichen Teilhabemanagements (ÖThM) - Evaluation des Aktionsplans "Unsere Vision für Inklusion" 1. Fassung  
Enthält Anlagen
0262/53/2021  
Ö 6.15  
Information über die Breitbandstrategie 2025/2030 des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0272/04/2021  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0278/68/2021  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Bericht beschließende Ausschüse 2021-06-16 (230 KB)    
Anlage 4 2 zu 6.8_ LSchuA Votum Dritte ÄndergsSatzung SB (577 KB)    
Anlage 3 3 zu 6.8_Änderungsantrag DIE GRÜNEN (4736 KB)    
Anlage 5 4 zu 6.8_Änderungsantrag Herr Kebernik (51 KB)    
Anlage 7 5 zu 6.8_Stellungnahme der Verwaltung zu Änderungsanträgen (251 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 6.7 und 6.8_Anfragen SPD-Fraktion (162 KB)    
Anlage 1 7 zu 6.9_Änderungantrag DIE GRÜNEN (773 KB)