Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 36. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 07.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:01 - 16:20
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.3 - Beantwortung der Anfrage von Silke Wolf vom 31.01.2018 Kultur- und Sozialausschuss
zu TOP 6.12 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hüttemann zum Weisungsrecht ggü. dem Verwaltungsrat

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 17.01.2018 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Das Leitbild des Landkreises Börde im Kontext der Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes  
Enthält Anlagen
2018/StS/0535  
Ö 6.2  
Antrag der Kreistagsfraktion der FUWG zur "Ersten Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Schülerbeförderung"  
Enthält Anlagen
2018/UWG/0527  
Ö 6.3  
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2018/40/0538  
Ö 6.4  
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
Enthält Anlagen
2018/38/0526  
Ö 6.5  
Information über die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2017  
2018/20/0525  
Ö 6.6  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2018  
2018/20/0530  
Ö 6.7  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2018/20/0534  
Ö 6.8  
Information über die Eilentscheidung des Landrates über eine überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Verwendung zusätzlicher Mittel aus der Feuerschutzsteuer.  
2018/20/0536  
Ö 6.9  
Informationen über Spenden, Schenkungen und Sponsoring im 2. Halbjahr 2017  
2018/20/0540  
Ö 6.10  
Neustrukturierung der Sozialplanung  
2018/StS/0529  
Ö 6.11  
Informationsvorlage zum Projekt "Aufbau eines Geoportals zur Daseinsvorsorge"  
2018/StS/0537  
Ö 6.12  
Weisung an den Verwaltungsrat der Kommunalservice Landkreis Börde Anstalt des öffentlichen Rechts zur Beschlussfassung über die Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung - AES)  
Enthält Anlagen
2018/80/0531  
Ö 6.13  
Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben  
2018/80/0192  
Ö 6.14  
Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft  
2018/80/0189  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Entsendung der weiteren Vertreter in die Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH gemäß Beschluss-Nr.: 2014/80/0024 vom 02.07.2015 und Beschluss-Nr.: 2017/80/0415 vom 22.02.2017 wird zurückgenommen.

 

  1. Auf Grund des Beschlusses zur Vorlage Nr.: 2015/80/0150 (Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH) entsendet der Landkreis Börde für die verbleibende Dauer der Wahlperiode des Kreistages

 

  1. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  2. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  3. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  4. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  5. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion Die Linke)
  6. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der FDP)
  7. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der FUWG)
  8. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN/

  PIRATEN)

als weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH.

 

  1. Die weiteren Vertreter/innen nach Ziffer 2. werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Gesellschafterversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten der Gesellschaft unverzüglich, zu unterrichten.

 

 

 

   
    07.02.2018 - Kreisausschuss
    Ö 6.14 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2018/80/0189   
   
   
    14.02.2018 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.10 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/80/0189   
   

Beschluss:

 

  1. Die Entsendung der weiteren Vertreter in die Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH gemäß Beschluss-Nr.: 2014/80/0024 vom 02.07.2015 und Beschluss-Nr.: 2017/80/0415 vom 22.02.2017 wurde zurückgenommen.

 

  1. Auf Grund des Beschlusses zur Vorlage Nr.: 2015/80/0150 (Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH) entsendet der Landkreis Börde für die verbleibende Dauer der Wahlperiode des Kreistages

 

  1.      Frau Andrea Hasselmann (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  2.      Herrn Michael Webel (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  3.      Frau Christina Laqua (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  4.      Herrn Wolfgang Zahn (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  5.      Herrn Klaus Czernitzki (auf Vorschlag der Fraktion Die Linke)
  6.      Herrn Franz-Ulrich Keindorff (auf Vorschlag der Fraktion der FDP)
  7.      Herrn Frank Alvermann (auf Vorschlag der Fraktion der FUWG)
  8.      Herrn Frank Senkel (auf Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN/PIRATEN)

 

als weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH.

 

  1. Die weiteren Vertreter/innen nach Ziffer 2. werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Gesellschafterversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten der Gesellschaft unverzüglich, zu unterrichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:siebenundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/80/0189 erhoben.

Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   2018/68/0528  
N 9.2     (nichtöffentlich)   2018/ZVS/0541  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.3 - Beantwortung der Anfrage von Silke Wolf vom 31.01.2018 Kultur- und Sozialausschuss (120 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 6.12 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hüttemann zum Weisungsrecht ggü. dem Verwaltungsrat (571 KB)