Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker  informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• „Runder Tisch zum Thema Pflege“ in Haldensleben

Am 11.04.2018 soll der nächste „Runde Tisch Pflege“ in Haldensleben stattfinden. Dieser wird gegenwärtig vom Fachdienst Soziales vorbereitet.

Die Veranstaltung richtet sich an einen festen Teilnehmerkreis, der beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Form mit dem Thema Pflege beschäftigt ist.

Daran sollen Verantwortungsträger vom Land Sachsen-Anhalt, vom Landkreis Börde und aus den Gemeinden teilnehmen. Außerdem ist die Veranstaltung für Träger und Betreiber von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen sowie Vertreter der Krankenkassen vorgesehen.

Mit der Veranstaltung soll das Ziel verfolgt werden, ein Regionales Netzwerk „Pflege“ zu entwickeln. Interessierte können sich im Fachdienst Soziales, bei Frau Tomaszyk anmelden.

• AGENDA Digitalisierung – Schaffung einer Arbeits- und Organisationsstruktur beim Landkreis Börde

Die Steuerung der Abläufe zur Umsetzung der „Digitalisierungsagenda“ erfolgt durch einen Projektkoordinator „Digitalisierung“ beim Sachgebiet IT. Durch eine Lenkungsgruppe, bestehend aus dem Landrat, den Fachbereichsleitern und dem Projektkoordinator „Digitalisierung“ werden Grundsatzentscheidungen getroffen. Jedes Vorhaben soll unter Berufung von Teilprojektgruppen in Angriff genommen werden.

Frank Senkel (DIE Grünen/PIRATEN) kommt 15:05 Uhr zur Sitzung.

Es sind nun 15 Mitglieder anwesend.

Dazu gehören zum Beispiel das Teilprojekt „Breitbandausbau einschließlich Glasfaseranschluss aller Schulen“ und das „Digitale Klassenzimmer – IKT an Schulen“, das Teilprojekt „Auf- und Ausbau eines Geoportals“ sowie „Vernetzte Verwaltung – ein Bürgerportal für digitale Verwaltungsdienstleistungen“.

Zur Systematisierung kreisübergreifender Aufgabenstellungen (Vernetzung nach außen) wird die Projektidee zur Gründung eines eKompetenz-Zentrums mit dem Arbeitstitel „Nord-Band-Harz“ diskutiert. Neben dem Landkreis Börde sind der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Stendal, der Landkreis Harz, der Zweckverband „Breitband Altmark“ und die Fachhochschule Harz mögliche Projektpartner.

Die erste Anlaufberatung dazu hat in der fünften Kalenderwoche im Verwaltungsgebäude stattgefunden. Es wird vor allem auf die Erfahrung der Hochschule Harz zurückgegriffen und der nächste Termin für weitere Absprachen wird im März sein.

• Termininformation zur Landratswahl am 18.03.2018

Der Landrat informierte über folgende Termine zur Landratswahl. Am 21.02.2018 findet um 17:00 Uhr die Sitzung des Kreiswahlausschusses in Haldensleben im Verwaltungsgebäude statt. Hier geht es um die Zulassung der Bewerber zur Landratswahl. Am 28.02.2018 wird es ab 19:00 Uhr ein öffentliches Kanditatenforum in Oschersleben geben und am 07.03.2018 findet das öffentliche Kandidatenforum in Haldensleben im Mehrgenerationenhaus „EHfA“ in der Gröperstraße statt.

• Öffentliche Informationsveranstaltung zum Endlager Morsleben für schwach radioaktive Abfälle

Der Landrat teilte mit, dass am 09.02.2018 um 17:30 Uhr im Infohaus in Morsleben eine Veranstaltung zum Thema hochradioaktive Abfälle in Deutschland stattfindet. Es geht um die Frage „Der Weg aus der Offenhaltung in die Stilllegung. Wie geht es weiter?“. Der Landkreis Börde ist beteiligt im Rahmen der Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. An der Veranstaltung wird Danny Schonschek (Fachdienstleiter Wirtschaft) teilnehmen.

Weiterhin wird es einen zweiten Themenkomplex zum Thema Betriebsübernahme geben. Durch die Übertragung der Aufgaben für das Endlager Morsleben auf die Bundesgesellschaft für Entlagerung mbH (BGE) sind erhebliche Steuereinbrüche für die Gemeinde Ingersleben und somit dem Landkreis Börde zu befürchten. Im Jahr 2013 beliefen sich die Einnahmen noch auf 800.000 €, während es gegenwärtig nur noch 400.000 € sind. Diese Einbußen haben Auswirkungen auf die Kreisumlage. Der Prozess wird sich auf mindestens 30 Jahren hinziehen, wobei der Kreistag über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten wird.