Auszug - Information über die Eilentscheidung des Landrates über eine überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Verwendung zusätzlicher Mittel aus der Feuerschutzsteuer.  

Frau Tiedge fragte, ob der Rückfluss an die Gemeinden vom Landkreis oder direkt vom Land gezahlt wird. Bisher ist bei den Gemeinden immer sehr wenig Geld angekommen.

Ines Bäker (Fachdienstleiterin Finanzen) führte an, dass die vom Land bereitgestellten Mittel über den Landkreis an die Gemeinden fließen. Das Land schickt die Zuschüsse an den Landkreis mit der Maßgabe, wie dieses zu verteilen ist. Für den Landkreis ist es ein durchlaufender Posten und es kann nicht beeinflusst werden, welche Gemeinde wie viel Geld bekommt.

Herr Schmette bestätigte auf erneuter Nachfrage von Frau Tiedge, dass der Rückfluss insgesamt mehr geworden ist und die Gemeinden somit einen höheren Anteil zu erwarten haben.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.