Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 36. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 07.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:01 - 16:20
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.3 - Beantwortung der Anfrage von Silke Wolf vom 31.01.2018 Kultur- und Sozialausschuss
zu TOP 6.12 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hüttemann zum Weisungsrecht ggü. dem Verwaltungsrat

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 17.01.2018 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Das Leitbild des Landkreises Börde im Kontext der Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes  
Enthält Anlagen
2018/StS/0535  
Ö 6.2  
Antrag der Kreistagsfraktion der FUWG zur "Ersten Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Schülerbeförderung"  
Enthält Anlagen
2018/UWG/0527  
Ö 6.3  
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2018/40/0538  
Ö 6.4  
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
Enthält Anlagen
2018/38/0526  
Ö 6.5  
Information über die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2017  
2018/20/0525  
Ö 6.6  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2018  
2018/20/0530  
Ö 6.7  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2018/20/0534  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2018 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 7.889.000,00 € entsprechend der Höhe des Betrages der Haushaltssatzung 2018 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

   
    07.02.2018 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2018/20/0534   
   
   
    14.02.2018 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/20/0534   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2018 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 7.889.000,00 € entsprechend der Höhe des Betrages der Haushaltssatzung 2018 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:sechsundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/20/0534 erhoben.

Ö 6.8  
Information über die Eilentscheidung des Landrates über eine überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Verwendung zusätzlicher Mittel aus der Feuerschutzsteuer.  
2018/20/0536  
Ö 6.9  
Informationen über Spenden, Schenkungen und Sponsoring im 2. Halbjahr 2017  
2018/20/0540  
Ö 6.10  
Neustrukturierung der Sozialplanung  
2018/StS/0529  
Ö 6.11  
Informationsvorlage zum Projekt "Aufbau eines Geoportals zur Daseinsvorsorge"  
2018/StS/0537  
Ö 6.12  
Weisung an den Verwaltungsrat der Kommunalservice Landkreis Börde Anstalt des öffentlichen Rechts zur Beschlussfassung über die Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung - AES)  
Enthält Anlagen
2018/80/0531  
Ö 6.13  
Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben  
2018/80/0192  
Ö 6.14  
Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft  
2018/80/0189  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   2018/68/0528  
N 9.2     (nichtöffentlich)   2018/ZVS/0541  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.3 - Beantwortung der Anfrage von Silke Wolf vom 31.01.2018 Kultur- und Sozialausschuss (120 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 6.12 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hüttemann zum Weisungsrecht ggü. dem Verwaltungsrat (571 KB)