Auf der
Grundlage der durch den Betriebsausschuss beschlossenen „Kalkulation der
Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und
Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung ,Abfallentsorgung´ im Landkreis Börde (,Entsorgungsgebiet ,Süd´ -
Altkreis Bördekreis) ab dem 1. Januar 2009 (Kalkulationszeitraum 2009 bis
2010)“ beschließt der Kreistag die als Anlage beigefügte „Erste
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren im
Entsorgungsgebiet „Süd“ (Altkreis Bördekreis) vom 6. Dezember
2007“ (Entwurf; Stand:03.12.2008).
Auf der
Grundlage der durch den Betriebsausschuss beschlossenen „Kalkulation der
Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und
Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung ,Abfallentsorgung´ im Landkreis Börde (,Entsorgungsgebiet ,Süd´ -
Altkreis Bördekreis) ab dem 1. Januar 2009 (Kalkulationszeitraum 2009 bis
2010)“ beschließt der Kreistag die als Anlage beigefügte „Erste
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren im
Entsorgungsgebiet „Süd“ (Altkreis Bördekreis) vom 6. Dezember
2007“ (Entwurf; Stand:03.12.2008).
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:dreizehn
Ablehnung:zwei
Enthaltung:eine
Die
Vorlage wurde zum Beschluss 292/2008/Abf erhoben.
10.12.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Ö 4.13 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 292/Abf/2008
Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:mehrheitlich
Ablehnung:eine
Enthaltung:zwei
Die
Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.
Auf der
Grundlage der durch den Betriebsausschuss beschlossenen „Kalkulation der
Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und
Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung ,Abfallentsorgung´ im Landkreis Börde (,Entsorgungsgebiet ,Süd´ -
Altkreis Bördekreis) ab dem 1. Januar 2009 (Kalkulationszeitraum 2009 bis
2010)“ beschloss der Kreistag die „Erste Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren im Entsorgungsgebiet
„Süd“ (Altkreis Bördekreis) vom 6. Dezember 2007“.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:mehrheitlich
Ablehnung:9
Enthaltung:5
Die
Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 292/Abf/2008 erhoben.