Auszug - Prioritätenliste für den Kreisstraßenausbau ab 2009  

Herr Jackowicz stellte fest, dass die K 1266 von Peseckendorf nach Ampfurth, die nicht in der Prioritätenliste des ehemaligen Bördekreises stand, jetzt mit 600.000 EUR in der neuen Prioritätenliste steht und möchte wissen warum. Er hielt den Ausbau der Straße von Klein Wanzleben nach Bergen wegen der Unfallhäufigkeit für dringender.

 

Herr Bredthauer wies – wie in der vorangegangenen Sitzung – darauf hin, dass dazu ein Antrag gestellt werden müsste. Was die Straße Peseckendorf-Ampfurth betrifft, so handelt es sich um eine neue Entscheidung, die so vom Betriebsausschuss des Eigenbetriebes getroffen wurde. Wenn das so nicht gewünscht ist, sollte ein Änderungsantrag gestellt werden.

 

Herr Buchwald merkte an, dass die Forderung der Gemeinde Sommersdorf zwar an die Verwaltung geschickt wurde, aber nicht ihren Niederschlag gefunden habe.

 

Frau Brakebusch unterstützte dieses Ansinnen. Sie sprach sich für eine Kritik an der Prioritätenliste aus, besonders was die Gemeinde Sommersdorf betraf. Viele Jahre war der Ausbau im Plan enthalten und wurde zurückgestellt. Sie verstand nicht, warum das Vorhaben nun überhaupt nicht mehr erwähnt ist.

 

Herr Bredthauer wies noch einmal auf die Möglichkeit hin, Bedenken oder Änderungen über einen Änderungsantrag einzubringen. Er sieht grundsätzlich kein Problem darin, eine getroffene Entscheidung durch einen Änderungsantrag zu ändern. Die Entscheidungen für 2009 sind jedoch durch den Wirtschaftsplan bereits festgelegt.

 

Frau Schüler, als Mitglied des Betriebsausschusses, bekräftigte, dass sich im Betriebsausschuss sehr viel Mühe mit den Entscheidungen gegeben wurde. Sie erinnerte daran, dass im Kreisausschuss gesagt wurde, Änderungsanträge so schnell wie möglich einzureichen. Bei den Beratungen lagen jedoch keine Anträge vor.

 

Herr Zeymer schlug vor, dass evtl. die Leiterin des Betriebsauschusses noch einmal ihre Entscheidungsgründe darlegen sollte.

 

Herr Keindorff wies auf einen Fehler in der Berechnung der Position 13 hin.

 

Herr Bredthauer schlug auf Grund der Diskussion vor, die Vorlage wird zurückzuziehen. Er richtete an alle die Bitte, Änderungswünsche und Ergänzungen mitzuteilen. Diese werden nochmals im Betriebsausschuss sowie Kreisausschuss beraten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Dieser Vorschlag erhielt die allgemeine Zustimmung. Die Vorlage wurde zurückgezogen.