Auszug - Fortschreibung der "Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde (ab dem 01.01.2008)"  

Herr Bredthauer : Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abfallentsorgung hat sich in seiner Sitzung am 27.11.2008 auf Antrag für die getrennte Variante, mit den Untervarianten Entsorgungsgebiet Süd und Entsorgungsgebiet Nord, entschieden. Diese Konzeption soll einen Ersatz für ein neu zu erstellendes Abfallwirtschaftskonzept für den gesamten Landkreis. Er empfahl für das Jahr 2010, sich erste Gedanken über die Beauftragung eines Dritten für die Erstellung eines solchen Konzeptes zu machen.

Er erklärte, dass die abschließende Entscheidung über die Kalkulation grundsätzlich durch den Betriebsausschuss getroffen werde. Der Kreistag sei zuständig für den Erlass von Satzungen. Diese Regelungen ergeben sich zwingend aus dem Eigenbetriebsgesetz und haben in der Satzung des Eigenbetriebes Niederschlag gefunden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      vier

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.