Auszug - Leaderprojektförderung des Landkreises Börde für die lokale Aktiongruppe Colbitz-Letzlinger-Heide  

Herr Bredthauer gab zu den Beschlussvorlagen 271/63/2008 bis 275/63/2008 die folgenden Erläuterungen: Er erinnerte daran, dass sich der Landkreis bereit erklärt hatte, Mittel für Projektförderungen der LEADER-Aktions-Gruppen zur Verfügung zu stellen, nicht aber für Managementleistungen. Der Landkreis war der Auffassung, dass eine projektbezogenen Förderung erfolgversprechender wäre. Der Landkreis sei aber bereit, das Management durch den Regionalmanager zu unterstützen sowie Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

In der 49. Kalenderwoche erfolgte eine Terminabstimmung mit den LAG-Vorsitzenden zur Ausschreibung des LEADER-Managements: 08.12.2008 Abgabe der Mitteilung an das Amtsblatt der EU, erfolgt bis spätestens 15.12.2008, 10.12.2008 Übermittlung der Bekanntmachung an den Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt, erscheint am 12.12.2008. Die Zuschlagserteilung soll am 06.03.2009 erfolgen, so dass Vertragsbeginn der 16.03.2009 sein kann.

Die Vorsitzenden der LAG sind in den jeweiligen Vergabekommissionen vertreten und sind damit an der Bewertung beteiligt.

 

Zur ersten Projektförderung (Antragstellerin Colbitz-Letzlinger-Heide) führte Herr Bredthauer aus: Es handelt sich hier um die Förderung zur Aufstellung von touristischen Hinweisschildern an der BAB 2 und um Hinweisschilder im Gebiet der LAG. Diese Förderung soll bis zur Höhe von 17.800 EUR erfolgen, dem Anteil der rechnerisch auf die LAG Colbitz-Letzlinger Heide fallen würde. Der Antrag wurde vom Umwelt- und Wirtschaftsausschuss befürwortet.

 

Herr Schmidt stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, fragt aber, ob sich der Landkreis das bei der laufenden Hauhaltskonsolidierung leisten kann.

 

Herr Bredthauer: Die Mittel standen bereits im Haushaltsplan 2008 zur Verfügung. Außerdem soll diese Förderung den Gemeinden in den LAG zugutekommen.

 

Frau Schüler stellte fest, dass die Verträge für die Zeit von 2009 bis 2013 geschlossen werden und möchte wissen, was passiert wenn diese Struktur nicht mehr besteht, wer tritt dann in diesen Vertrag? Sie führte das Beispiel der VG Calvörde-Oebeisfelde an.

 

Herr Bredthauer: Der jeweilige Rechtsnachfolger. Sollte die Rechtsnachfolgeregelung nicht ausreichend sein, müssen die Vereinbarungen neu getroffen und den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 271/63/2008 erhoben.