Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 16. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 16. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 10.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2008      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Leaderprojektförderung des Landkreises Börde für die lokale Aktiongruppe Colbitz-Letzlinger-Heide  
Enthält Anlagen
271/63/2008  
Ö 4.2  
Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement der LAG Bördeland durch den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
272/63/2008  
Ö 4.3  
Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement der LAG Colbitz-Letzlinger-Heide durch den Landkreis Börde.  
Enthält Anlagen
273/63/2008  
Ö 4.4  
Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement LAG Flechtinger Höhenzug durch den Landkreis Börde.  
Enthält Anlagen
274/63/2008  
Ö 4.5  
Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement der LAG Börde durch den Landkreis Börde.  
Enthält Anlagen
275/63/2008  
Ö 4.6  
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes für das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 5 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes - Stellungnahme des Landkreises Börde -  
Enthält Anlagen
276/DIV/2008  
Ö 4.7  
Satzung des Landkreises Börde über die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Benutzungssatzung)  
Enthält Anlagen
278/III/2008  
Ö 4.8  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
279/III/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)“.

   
    26.11.2008 - 5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde
    Ö 4.2 - 
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)“.

 

 

Herr Lortz stellt fest, dass die Kosten für Sporthallen unterschiedlich geregelt sind.

 

Herr Schulze Verweist darauf, dass z.B. die Ohrelandhalle keine „reine“ Sporthalle, sondern eine Mehrzweckhalle ist und deshalb anders behandelt werden muss.

 

Frau Witzel erklärt, dass die Gebühren nach Kommunalabgabengesetz erstellt wurden. Eine betriebswirtschaftliche Kalkulation ist nicht möglich.

 

Frau Bohnet erläutert, dass Betriebskosten, Abschreibungen, usw. berücksichtigt wurden. Die Kosten sind auf Stunden herunter gebrochen worden.

 

Herr Dr. Vogel fragt nach der Berücksichtigung der Energiepreisentwicklung.

 

Frau Bohnet weist auf eine Sicherheit von 3 Jahren hin.

 

Frau Leuschner kennt aus Oebisfelde die Berücksichtigung einer Heizkostenpauschale für die Wintermonate.

 

Herr Schulze entgegnet, dass der Landkreis einen jährlichen Durchschnittswert zugrunde legt.

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  

Ablehnung:     

Enthaltung:     

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.

   
    10.12.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.8 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 279/III/2008   
    Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    17.12.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 279/III/2008   
    Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)“.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      2

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 279/III/2008 erhoben.

Ö 4.9  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2009  
Enthält Anlagen
281/SBU/2008  
Ö 4.10  
Prioritätenliste für den Kreisstraßenausbau ab 2009  
Enthält Anlagen
282/SBU/2008  
Ö 4.11  
Fortschreibung der "Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde (ab dem 01.01.2008)"  
Enthält Anlagen
285/Abf/2008  
Ö 4.12  
Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" Abfallentsorgungssatzung (Entsorgungsgebiet Süd)  
Enthält Anlagen
286/Abf/2008  
Ö 4.13  
Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung (Entsorgungssatzung Süd)  
Enthält Anlagen
292/Abf/2008  
Ö 4.14  
Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung (Entsorgungsgebiet Nord)  
Enthält Anlagen
293/Abf/2008  
Ö 4.15  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallentsorgung 2009  
Enthält Anlagen
294/Abf/2008  
Ö 4.16  
Antrag auf Genehmigung eine überplanmäßigen Ausgabe  
297/80/2008  
Ö 4.17  
Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Zuwendungsrichtlinie) - Haushaltsjahr 2009  
Enthält Anlagen
300/BKT/2008  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   266/DIV/2008  
N 7.2     (nichtöffentlich)   280/68/2008  
N 7.3     (nichtöffentlich)   298/68/2008  
N 7.4     (nichtöffentlich)   299/51/2008  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 10.12.2008      
Ö 10  
Schließung der Sitzung