Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die „Satzung des Landkreises Börde über die Benutzung
von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft
(Benutzungssatzung)“
Frau
Witzel erläutert
die Vorlage.
Herr
Lortz bemängelt,
dass Bürgerinitiativen und ähnliche Gruppe keinen Zugang zu Schulräumen
erhalten.
Frau
Schünemann verweist
auf eine ähnliche Verfahrensweise in der Stadt Haldensleben: Politische
Veranstaltungen werden nicht zugelassen, da man sonst ein
„Klientel“ hinein bekommt, was man nicht haben will.
Herr
Schulze bestätigt
dies. Er sieht auch eine private Nutzung von Schulräumen als Konkurrenz zur
Wirtschaft (Gaststätten, Hotels, ...).
Herr
Maspfuhl fragt nach
Kompromisslösungen. Können Ausnahmen geregelt werden?
Frauu
Schulz bittet um
einen Vergleich zur alten Regelung.
Frau
Witzel erklärt,
dass die Satzung von 1996 erweitert und konkretisiert wurde. Die Regelungen zum
Entgelt wurden herausgenommen.
Die
Vorlage wird mit Änderung [§1 (2) Fachkabinette außer Hauswirtschaft und Informatik] einstimmig
angenommen.
