1.Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 340.000 € zur Finan-zierung von Steuernachzahlungen,
die gegenüber der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft Bördekreis Wanzleben GmbH
festgesetzt sind bzw. deren Festsetzung zu erwarten ist.
2.Die Kreisverwaltung und die Vertreter des
Landkreises im Aufsichtsrat und in der Gesell-schafterversammlung der Fa.
Abfallentsorgungsgesellschaft Bördekreis Wanzleben GmbH sind beauftragt, nach
Maßgabe des vertraulichen Sachstandsberichtes vom 03.09.2008 zu verfahren und
dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, dem
Kreis-ausschuss und dem Kreistag über den jeweiligen Verfahrensstand zu
berichten.
17.09.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Ö 9.16 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 241/DIV/2008
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:mehrheitlich
Ablehnung:eine
Enthaltung:eine
Die
Vorlage wurde zur Beschlussfassungan den Kreistag
weitergeleitet.
1.Der Kreistag beschloss eine außerplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 340.000 EUR zur Finanzierung von Steuernachzahlungen, die
gegenüber der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft Bördekreis Wanzleben GmbH
festgesetzt sind bzw. deren Festsetzung zu erwarten ist.
2.Die Kreisverwaltung und die Vertreter des
Landkreises im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Fa.
Abfallentsorgungsgesellschaft Bördekreis Wanzleben GmbH sind beauftragt, nach
Maßgabe des vertraulichen Sachstandsberichtes vom 03.09.2008 zu verfahren und
dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, dem
Kreisausschuss und dem Kreistag über den jeweiligen Verfahrensstand zu
berichten.
