Auszug - Prioritätenliste für die Antragsstellung zur Schulbaurichtlinie  

Den Kreistagsmitgliedern lagen ergänzende Unterlagen vor.

 

Herr Hoeft wies darauf hin, dass alle Leiter der Verwaltungsgemeinschaften und Bürgermeister im Vorfeld regelmäßig informiert wurden. Insgesamt wurden 14 Anträge gestellt, die alle in der Prioritätenliste Berücksichtigung fanden.

Er erläuterte die Zuwendungsvoraussetzungen. Durch den Landkreis werden lediglich die Schülerzahlen und die Prioritätenliste geprüft. Die Liste dient der Orientierung, soll jedoch keine Wertung vornehmen. Das Land wird insbesondere die pädagogischen Konzepte prüfen – sie stehen an erster Stelle.

 

Herr Buchwald hinterfragte die Festlegung des Realisierungszeitraumes.

 

Diese Daten wurden durch Herrn Hoeft aus den elektronischen Anträgen zusammengestellt, die ebenfalls einzureichen waren.

 

Herr Zeymer kritisierte die Abweichung der Listenplätze von der Vergabe der Punkte. Es ist nachteilig, dass es weder eine neue Schulentwicklungsplanung noch eine umgesetzte Gemeindegebietsreform gibt. Ausschlaggebend wird das Schulkonzept sein, gefolgt von der Prioritätenliste und der Größe/Bestandsfähigkeit der Schule.

 

Herr Lortz bestätigte die rechtzeitige Information/Einbeziehung der Bürgermeister. Er bedauerte die Mindestvorgabe 120 bei den Schülerzahlen – viele Schulen konnten, aufgrund der fehlenden formalen Voraussetzungen, keinen Antrag einreichen.

Für eine gute pädagogische Arbeit sind u.a. auch materielle Bedingungen erforderlich. Der Fachausschuss hat das Thema kritisch beraten. Er warb um Verständnis für die vorgelegte Reihenfolge – nicht alle Vorhaben können umgesetzt werden – insofern musste eine Prioritätenliste erstellt bzw. vorgeschlagen werden.

 

Herr Schubert erkundigte sich, warum die Sekundarschule Puschkin (Oschersleben) nicht bereits in diesem Jahr in die Prioritätenliste aufgenommen wurde – der Stadtrat hatte eigens dafür eine Sondersitzung einberufen. Es sind keine Gründe bekannt, die eine Verschiebung auf das nächste Jahr erfordern.

 

Herr Hoeft informierte, dass ein entsprechender Antrag nicht vorliegt. Die Sekundarschule wird – gemäß Abstimmung zwischen Kreis- und Stadtverwaltung – erst im nächsten Jahr (zweite Antragsrunde) in die Liste aufgenommen, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Die Schule soll sich dann auf einem Listenplatz wiederfinden, der eine Umsetzung nach sich zieht.

 

Frau Schünemann erachtet es als äußerst wichtig, die Bildungs- und Erziehungsarbeit durch diese Finanzmittel weiter umsetzen zu können. Sie bat um Information zur Schnittstelle zwischen pädagogischen Konzepten und Prioritätenliste.

 

Herr Hoeft wies auf die Vorgaben der EU hin, die ausdrücklich eine Verbesserung der Lerntätigkeit fordern, und unterstrich insoweit die Bedeutung der pädagogischen Konzepte. Das Land wird sämtliche Unterlagen einer fachlichen (pädagogischen) Prüfung unterziehen, wobei die Prioritätenliste eine Entscheidungshilfe darstellt.

 

Herr Buchwald hätte sich detailliertere Ausführungen gewünscht. Die Grundschule Hötensleben erreicht nicht die vorgegebene Mindestschülerzahl, jedoch sollten z.B. im Vorfeld getätigte Investitionen ebenfalls einbezogen werden.

 

Herr Hoeft verdeutlichte den ungünstigen Umstand in der Verwaltungsgemeinschaft Obere Aller, in der sechs Grundschulen existieren – auf Dauer können nicht alle erhalten werden.

Die Schulentwicklungsplanung wird in nächster Zeit thematisiert werden. Dies könnte zu Veränderungen in der Schullandschaft führen – Gleiches gilt im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform.

 

Frau Dr. Kliemke ist das Vorhaben zur Sekundarschule Haldensleben zu allgemein dahingehend formuliert, welches Schulgebäude nach der Zusammenlegung von Waldring- und Liebknecht-Sekundarschule gefördert werden soll.

 

Herr Hoeft informierte über einen Gebäudetausch mit dem ehemaligen Heine-Gymnasium (fast vollständiger Leerstand) und der Pestalozzi-Schule für Lernbehinderte (entspricht nicht den heutigen Bedingungen einer Förderschule) auf demselben Schulgelände. Beide Gebäude sollen baulich miteinander verbunden werden. Die Pestalozzi-Schule könnte im Gegenzug in die Liebknechtschule umziehen, was den Betroffenen entgegen kommen würde.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die „Prioritätenliste zur Schulbauförderung“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      2

Enthaltung:      7