Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr
Landrat Webel berichtete über folgende Themen: Kreisausschuss 20.08.2008Es wurde
ein Beschluss (Nr. 214/38/2008) zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
26.000,00 EUR für benötigte Eigenmittel zur Montage und Programmierung von 180
Sirenensteuerempfängern (FSE) gefasst. Folgende
Informationsvorlagen wurden zur Kenntnis genommen: ·
Nr.
202/20/2008: Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Landkreises Börde im 1.
Halbjahr 2008 ·
Nr.
213/20/2008: 1. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Ohrekreis – hier:
Haushaltsmäßige Festsetzungen ·
Nr.
215/20/2008: 1. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Bördekreis – hier:
Abwicklung des Vorjahres, Haushaltsmäßige Festsetzungen ·
Nr.
216/20/2008: 3. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Bördekreis – hier:
Belegprüfung: Reisekostenabrechnungen; Verfügungsfonds Kreisausschuss 17.09.2008Es wurden
folgende Beschlüsse gefasst: ·
Nr.
217/80/2008: Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000,00 EUR zur
Neugestaltung der Wildkühlkammer des Landkreises in Neindorf ·
Nr.
228/20/2008: Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des
Landkreises Börde im 1. Halbjahr 2008 ·
Nr.
236/63/2008: Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 EUR für die
Förderung von Altenwohnungen ·
Nr.
237/63/2008: Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000,00 EUR für Ersatzvornahmen
zur Gefahrenabwehr im Bereich des Bauordnungsamtes Folgende
Informationsvorlagen wurden zur Kenntnis genommen: ·
Nr.
229/20/2008: 2. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Ohrekreis – hier:
Ergebnis des Haushaltsjahres 2007, Feststellung des Ergebnisses, Kassenmäßiger
Abschluss ·
Nr.
230/20/2008: 3. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Ohrekreis – hier: Übertragung
und Verwendung der Haushaltsreste aus dem Vorjahr, Bildung neuer
Haushaltsreste, Rotabsetzungen ·
Nr.
231/20/2008: 4. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Ohrekreis – hier:
Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007) ·
Nr.
232/20/2008: 5. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Ohrekreis – hier:
Vermögen, Rücklagen und Schulden ·
Nr.
233/20/2008: 6. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Ohrekreis – hier:
Vergaben nach VOL und VOB, Ingenieurverträge, Wertung von Angeboten,
Beschaffungswesen in den Schulen ·
Nr.
234/20/2008: 5. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2007 des ehemaligen Landkreises Bördekreis – hier:
Auftragsvergaben Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Straßenbau und -unterhaltung“ 24.07.2008 und Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abfallentsorgung 04.09.2008 Die
gefassten Beschlüsse wurden den Kreistagsmitgliedern schriftlich übergeben. Herr Zahn
hinterfragte zum Beschluss Nr. 214/38/2008, warum Eigenmittel benötigt werden,
wenn es eine 100%-ige Förderung vom Land gibt. Herr
Landrat Webel führte aus, dass es im Land Sachsen-Anhalt lediglich eine
100%-ige Förderung bei den Entflechtungsmitteln für kommunale Straßen gibt. Herr
Ackermann erkundigte sich im Zusammenhang mit dem Beschluss Nr. 227/Abf/2008 -
Darlehensrahmenvertrag Eigenbetrieb Abfallentsorgung ./. OhreBus VGmbH - (BA
Eigenbetrieb Abfallentsorgung vom 04.09.2008) nach dem Ausmaß der
Liquiditätsengpässe der OhreBus VGmbH. Herr
Bredthauer informierte über eine vorübergehende Liquiditätsschwäche, die
üblicherweise eintritt, weil die Landesmittel schubweise und in der Regel erst
nach Ablauf eines halben Jahres fließen. Ein gleiches Angebot wurde der KVG
Börde-Bus mbH unterbreitet, das jedoch nicht angenommen wurde. |
||||||||||||||||||||||||||||||||