Vorlage - 105/20/2007  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2006 des Landkreises Bördekreis und erteilt dem Landrat Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplanes einschließlich des Nachtrages 2006.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Jahresrechnung des Landkreises Bördekreis für das Jahr 2006 wurde auf der Grundlage des § 65 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 108 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) und der §§ 40 bis 44 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) des Landes Sachsen-Anhalt erstellt. Die Jahresrechnung 2006 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft.

 

§ 108 Abs. 2 der GO LSA, der für die Landkreise analog anzuwenden ist, sieht vor, dass mit der Jahresrechnung der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Stellungnahme des Landrates dem Kreistag vorgelegt werden.

 

Diese Unterlagen wurden für die Entscheidung über die Entlastung des Landrates in einer gesonderten Vorlage dem Kreistag am 06.12.2007 zur Verfügung gestellt.

 

Gemäß § 40 (1) GemHVO ist auch die Haushaltsrechnung Bestandteil der Jahresrechnung und muss den Kreistagsmitgliedern zur Beschlussfassung zur Verfügung stehen. Sie umfasst einen vollen Ordner Abrechnungsunterlagen (EDV-Ausdrucke). Die Haushaltsrechnung liegt zur Einsichtnahme im Büro des Kreistages des Landkreises Börde, Verwaltungsgebäude Gerikestraße 104 in Haldensleben, Zimmer 302 in der Zeit vom 11.08.2008 bis 24.09.2008 aus.

 

Die Bestätigung der Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung des Landrates ist für die nächstfolgende Kreistagssitzung am 24.09.2008 vorgesehen.

 

Die Vorlage wird zunächst im Kreisausschuss, der zugleich die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses wahrnimmt, beraten.

 

Die Überprüfung der Feststellungen im Bereich Rettungswesen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Diese Überprüfung steht einer Entlastung für das Jahr 2006 jedoch nicht entgegen, da die Feststellungen die Jahre 2003 bis 2005 betreffen, für die bereits die Entlastung erfolgt ist.

 

 

Anlagen:

 

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 (nur in Papierform)