Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 7. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 7. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 24.09.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2008      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
N 5     (nichtöffentlich)    
N 5.1     (nichtöffentlich)   100/68/2007  
N 5.2     (nichtöffentlich)   245/DIV/2008  
N 6     (nichtöffentlich)    
N 7     (nichtöffentlich)    
Ö 8     Vorlagen öffentlich      
Ö 8.1  
Jahresrechnung des Landkreises Bördekreis für das Haushaltsjahr 2006  
105/20/2007  
Ö 8.2  
Ganztagsschule Sülzetal überplanmäßige Ausgabe  
242/DIV/2008  
Ö 8.3  
Steuernachzahlungen Fa. AEW GmbH - Außerplanmäßige Ausgabe  
241/DIV/2008  
Ö 8.4  
Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe  
244/11/2008  
Ö 8.5  
Entlastung des Verwaltungsrates der Bördesparkasse, Geschäftsjahr 2007  
Enthält Anlagen
218/BKT/2008  
Ö 8.6  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007, Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2007  
219/Abf/2008  
Ö 8.7  
Vereinbarung Landkreis Börde ./. Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH  
Enthält Anlagen
220/Abf/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde, vertreten durch den Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, schließt mit Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH

 

  1. die als Anlage 3 im Entwurf beigefügte „Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung“,
  2. die als Anlage 4 im Entwurf beigefügte „Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen“
  3. die als Anlage 5 im Entwurf beigefügte „Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab dem 01.01.2010“ für die Fraktionen „Glas“ und „LVP“

      und

  1. die als Anlage 6 im Entwurf beigefügte „Zusatzvereinbarung zur Systembeschreibung LVP“

ab.

 

 

   
    04.09.2008 - 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde
    Ö 4 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 220/2008/Abf   
    Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:15          

Ablehnung:   keine      

Enthaltung:   keine     

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 220/2008/Abf erhoben.

   
    17.09.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 9.8 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 220/Abf/2008   
   

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    24.09.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 8.7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 220/Abf/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Landkreis Börde, vertreten durch den Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, schließt mit Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH

1.                  die „Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung“,

2.                  die „Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an

Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen“

3.                  die „Systembeschreibung für das Duale System im Gebiet des Landkreises Börde ab

dem 01.01.2010“ für die Fraktionen „Glas“ und „LVP“

und

4.                  die „Zusatzvereinbarung zur Systembeschreibung LVP“

ab.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

Ö 8.8  
Änderung der Benutzungsordnung für die Umladestation "Wanzleben"  
Enthält Anlagen
222/Abf/2008  
Ö 8.9  
Änderung der Benutzungsordnung für die Umladestation "Wolmirstedt"  
Enthält Anlagen
225/Abf/2008  
Ö 8.10  
Satzung des Landkreises Börde für die Musikschulen  
Enthält Anlagen
235/40/2008  
Ö 8.11  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Musikschulen  
Enthält Anlagen
238/40/2008  
Ö 8.12  
Prioritätenliste für die Antragsstellung zur Schulbaurichtlinie  
Enthält Anlagen
239/III/2008  
Ö 8.13  
Anhörung zur Vereinbarung über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Gemeinde Wulferstedt, Landkreis Bördekreis und der Stadt Schwanebeck, Landkreis Halberstadt  
Enthält Anlagen
240/DII/2008  
Ö 9  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 10  
Fragestunde für Einwohner      
Ö 11  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 24.09.2008      
Ö 12  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 13  
Schließung der Sitzung