TOP |
|
Betreff |
Vorlage |
|
Ö 1 |
|
|
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit |
|
|
|
|
Ö 2 |
|
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung |
|
|
|
|
Ö 3 |
|
|
Einwohnerfragestunde |
|
|
|
|
Ö 4 |
|
|
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 13.06.2018 - öffentlicher Teil |
|
|
|
|
Ö 5 |
|
|
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten |
|
|
|
|
Ö 6 |
|
|
öffentliche Vorlagen |
|
|
|
|
Ö 6.1 |
|
|
Dritte Änderung der Besetzung des Kreisausschusses |
|
|
2018/BKT/0584 |
|
Ö 6.2 |
|
|
Zweite Änderung der Besetzung des Kultur- und Sozialausschusses |
|
|
2018/BKT/0577 |
|
Ö 6.3 |
|
|
Zweite Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR" |
|
|
2018/BKT/0585 |
|
Ö 6.4 |
|
|
Aktueller Stand des "Integrierten Kreisentwicklungskonzeptes" für den Landkreis Börde |
|
|
2018/StS/0576 |
|
Ö 6.5 |
|
|
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2017 |
|
|
2018/BKT/0575 |
|
Ö 6.6 |
|
|
Auswahlverfahren zur Erteilung von Genehmigungen als Konzession für den Rettungsdienst |
|
|
2018/38/0578 |
|
|
|
VORLAGE |
|
|
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt: 1. die Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erteilung von Genehmigungen zur Notfallrettung und zur Durchführung der qualifizierten Patientenbeförderung sowie zur rettungsdienstlichen Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 13 und im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) als Dienstleistungskonzessionen an die gemäß § 12 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Katastrophenschutz mitwirkenden rettungsdienstlichen Leistungserbringer in transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Weise für einen Zeitraum von sechs Jahren mit Verlängerungsoption um weitere sechs Jahre; 2. die öffentliche Bekanntmachung des Auswahlverfahrens auf der e-Vergabe-Plattform des Landes Sachsen-Anhalt mit abschließendem Aufführen der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien; 3. die Forderung von Nachweisen zur Zuverlässigkeit, über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter; 4. die Zulassung nur derjenigen Angebote der Bieter zur Entscheidung über die Auswahl der Leistungserbringer, die die geforderten Nachweise zur Eignung vollständig und fristgemäß erbracht haben; 5. die Auswahl unter den Angeboten der Leistungserbringer anhand der Kriterien Leistungspreis und Qualität – im Rahmen von durch die Bieter zu erstellenden Konzepten – im Verhältnis 30 % zu 70 %. |
|
|
|
|
22.08.2018 - Kreisausschuss |
|
|
Ö 6.6 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/38/0578 |
|
|
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt: 1. die Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erteilung von Genehmigungen zur Notfallrettung und zur Durchführung der qualifizierten Patientenbeförderung sowie zur rettungsdienstlichen Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 13 und im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) als Dienstleistungskonzessionen an die gemäß § 12 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Katastrophenschutz mitwirkenden rettungsdienstlichen Leistungserbringer in transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Weise für einen Zeitraum von sechs Jahren mit Verlängerungsoption um weitere sechs Jahre; 2. die öffentliche Bekanntmachung des Auswahlverfahrens auf der e-Vergabe-Plattform des Landes Sachsen-Anhalt mit abschließendem Aufführen der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien; 3. die Forderung von Nachweisen zur Zuverlässigkeit, über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter; 4. die Zulassung nur derjenigen Angebote der Bieter zur Entscheidung über die Auswahl der Leistungserbringer, die die geforderten Nachweise zur Eignung vollständig und fristgemäß erbracht haben; 5. die Auswahl unter den Angeboten der Leistungserbringer anhand der Kriterien Leistungspreis und Qualität – im Rahmen von durch die Bieter zu erstellenden Konzepten – im Verhältnis 30 % zu 70 %.
|
|
|
|
|
29.08.2018 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde |
|
|
Ö 7.5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/38/0578 |
|
|
Beschluss: Der Kreistag beschloss: 1. die Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens für die Erteilung von Genehmigungen zur Notfallrettung und zur Durchführung der qualifizierten Patientenbeförderung sowie zur rettungsdienstlichen Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 13 und im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) als Dienstleistungskonzessionen an die gemäß § 12 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Katastrophenschutz mitwirkenden rettungsdienstlichen Leistungserbringer in transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Weise für einen Zeitraum von sechs Jahren mit Verlängerungsoption um weitere sechs Jahre; 2. die öffentliche Bekanntmachung des Auswahlverfahrens auf der e-Vergabe-Plattform des Landes Sachsen-Anhalt mit abschließendem Aufführen der für die Auswahl maßgeblichen Kriterien; 3. die Forderung von Nachweisen zur Zuverlässigkeit, über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter; 4. die Zulassung nur derjenigen Angebote der Bieter zur Entscheidung über die Auswahl der Leistungserbringer, die die geforderten Nachweise zur Eignung vollständig und fristgemäß erbracht haben; 5. die Auswahl unter den Angeboten der Leistungserbringer anhand der Kriterien Leistungspreis und Qualität – im Rahmen von durch die Bieter zu erstellenden Konzepten – im Verhältnis 30 % zu 70 %.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung:fünfundvierzig Ablehnung:keine Enthaltung:keine Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/38/0578 erhoben.
|
Ö 6.7 |
|
|
Aufhebung des Beschlusses 2018/BKT/0553 vom 09.05.2018; Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019-2023 |
|
|
2018/BKT/0553-1 |
|
Ö 6.8 |
|
|
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Haldensleben |
|
|
2018/BKT/0572 |
|
Ö 6.9 |
|
|
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Oschersleben |
|
|
2018/BKT/0573 |
|
Ö 6.10 |
|
|
Information über Spenden, Schenkungen und Sponsoring im 1. Halbjahr 2018 |
|
|
2018/20/0574 |
|
Ö 7 |
|
|
Anfragen und Anregungen |
|
|
|
|
N 8 |
|
|
(nichtöffentlich) |
|
|
|
N 9 |
|
|
(nichtöffentlich) |
|
|
|
N 9.1 |
|
|
(nichtöffentlich) |
|
2018/ZVS/0580 |
|
N 9.2 |
|
|
(nichtöffentlich) |
|
2018/ZVS/0582 |
|
N 9.3 |
|
|
(nichtöffentlich) |
|
2018/ZVS/0583 |
|
N 10 |
|
|
(nichtöffentlich) |
|
|
|
Ö 11 |
|
|
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
|
|
|
|
Ö 12 |
|
|
Schließung der Sitzung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|